Was war die Verbund-Preiserhöhung im März 2023?
Im Jänner 2023 kündigte VERBUND an, den Strompreis für bestehende Kunden zum 1. März 2023 zu erhöhen. Als Grund nannte das Unternehmen stark gestiegene Kosten für den Einkauf von Strom.
Laut VERBUND stieg der Arbeitspreis für Haushalte mit Standardlastprofil, also der Preis pro verbrauchter Kilowattstunde, auf 23,9 Cent netto oder 28,68 Cent brutto. Der Grundpreis, die feste monatliche Gebühr, stieg laut VERBUND im Durchschnitt um 22 Cent pro Monat.
Auch die Grundversorgung wurde teurer
Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ging es um einen Kunden in der Grundversorgung. Das ist ein Tarif, zu dem ein Anbieter Haushalte und Kleinunternehmen beliefern muss, die das verlangen. Sein Tarif stieg zum 1. März 2023 von 15,59 auf 28,68 Cent pro Kilowattstunde, also um rund 84 %.
Wer kann von der Verbund-Preiserhöhung betroffen sein?
Betroffen sein können Kunden, deren Stromtarif bei VERBUND zum 1. März 2023 erhöht wurde. Die im Urteil wiedergegebene Regel zur Preisänderung in den Geschäftsbedingungen nennt Verbraucher und Kleinunternehmer. Entschieden hat der Oberste Gerichtshof aber nur über den Vertrag eines Verbrauchers in der Grundversorgung.
Welche Rolle spielt die Strompreisbremse?
2023 galt die Strompreisbremse des Bundes für einen Jahresverbrauch bis 2.900 Kilowattstunden. Laut VERBUND führte die Erhöhung bei einem Verbrauch unter dieser Menge zu keinen höheren Energiekosten. Das traf laut VERBUND auf mehr als die Hälfte der bestehenden Kunden zu.
Wie erkenne ich, ob mein Vertrag betroffen war?
Hinweise geben das Schreiben von VERBUND zur Preisänderung vom Jänner 2023 und die Jahresabrechnungen für 2023, auf denen Arbeitspreis und Verbrauch stehen. Ob und wie viel zu viel bezahlt wurde, kann nur im Einzelfall geprüft werden.
Verbund-Urteil: Was hat der Oberste Gerichtshof entschieden?
Am 28. März 2025 hat der Oberste Gerichtshof entschieden: Bei dem Kunden, der geklagt hat, war die Erhöhung vom 1. März 2023 unwirksam (8 Ob 115/24f). Die wichtigsten Aussagen:
- Das Elektrizitätsgesetz gibt Stromanbietern kein eigenes Recht, Preise in laufenden Verträgen zu ändern. Es setzt voraus, dass ein solches Recht im Vertrag vereinbart ist.
- In den Geschäftsbedingungen müssen Anlass und Kriterien für eine Erhöhung klar und verständlich beschrieben sein.
- Die geprüfte Regel nennt nicht, welche Umstände Anlass für eine Preisänderung sein können. Sie benachteiligt Verbraucher deshalb grob, ist unklar und damit zur Gänze unwirksam.
Wie ist das Verfahren gelaufen?
Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien hatte die Klage im Dezember 2023 zunächst abgewiesen. Das Handelsgericht Wien gab dem Kunden im Juni 2024 in der zweiten Instanz recht. Der Oberste Gerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.
Verbund-Rückzahlung: Was wurde bisher gezahlt?
Im Dezember 2023 kündigte VERBUND gemeinsam mit einer Interessenvertretung eine Einmalzahlung an Stromkunden an, die zum Stichtag 30. September 2023 beliefert wurden, ausgenommen Kunden mit Floater-Tarif. Sie betrug je nach Jahresverbrauch 20, 40 oder 85 Euro. VERBUND begründete sie als Entlastung wegen gestiegener Energiepreise und nannte dabei keine bestimmte Preiserhöhung.
Aktueller Stand: Verbund-Preiserhöhung 2023
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist endgültig. Sie gilt unmittelbar nur für den Kunden, der geklagt hat.
Ob Sie Geld zurückfordern können, wie viel, ob eine Einmalzahlung abzuziehen ist und ob die Frist dafür schon abgelaufen ist, kann nur im Einzelfall geprüft werden.
Die wichtigsten Daten
VERBUND kündigt Erhöhung für bestehende Kunden an
Ab 1. März 2023 steigt der Arbeitspreis für Haushalte laut VERBUND auf 23,9 Cent netto pro Kilowattstunde.[2]
Die Erhöhung tritt in Kraft
Im Fall, über den später entschieden wird, steigt der Tarif in der Grundversorgung von 15,59 auf 28,68 Cent pro Kilowattstunde.[1]
VERBUND kündigt Einmalzahlung an
Je nach Jahresverbrauch 20, 40 oder 85 Euro, begründet als Entlastung wegen gestiegener Energiepreise.[3]
Bezirksgericht für Handelssachen Wien weist die Klage ab
Das Gericht der ersten Instanz gibt dem Kunden nicht recht.[1]
Handelsgericht Wien gibt dem Kunden recht
Die Regel zur Preisänderung in den Geschäftsbedingungen sei völlig unbestimmt.[1]
Oberster Gerichtshof bestätigt das Urteil (8 Ob 115/24f)
Das Elektrizitätsgesetz gibt kein eigenes Recht zur Preisänderung, die geprüfte Regel in den Geschäftsbedingungen ist unwirksam.[1]


