Strom, Gas und Wärme

Verbund Preiserhöhung März 2023 zurückfordern? Was Stromkunden in Österreich wissen sollten

VERBUND hat den Strompreis für bestehende Kunden zum 1. März 2023 erhöht. Für einen Kunden in der Grundversorgung hat der Oberste Gerichtshof im März 2025 entschieden: Für die Erhöhung fehlte die nötige Grundlage im Vertrag. Über eine Rückzahlung hat das Gericht in diesem Verfahren nicht entschieden. Ob Sie Geld zurückfordern können, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

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Stand
Zuletzt aktualisiert
Herausgeber
Bonadis Prozessfinanzierung GmbH, Wien

Steckbrief

Wer ist betroffen
Sie können betroffen sein, wenn Sie im März 2023 Strom von VERBUND bezogen haben, als Haushalt oder Kleinbetrieb, und Ihr Preis zum 1. März 2023 erhöht wurde.
Worum es geht
Der Oberste Gerichtshof hat die Regel zur Preisänderung in den Geschäftsbedingungen als zu unbestimmt beurteilt. Das Gesetz allein erlaubt keine Erhöhung. Bei dem Kunden, der geklagt hat, war die Erhöhung deshalb unwirksam.
Seit wann
Erhöhung zum 1. März 2023, Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 28. März 2025.
Aktueller Stand
Das Urteil ist endgültig und betrifft einen einzelnen Kunden in der Grundversorgung. Er hat die Feststellung verlangt, dass die Erhöhung unwirksam ist. Über eine Rückzahlung wurde nicht entschieden.
Stromanbieter
VERBUND AG, Wien
Neuer Arbeitspreis
28,68 Cent pro Kilowattstunde brutto (23,9 Cent netto) ab 1. März 2023
Entscheidung
Oberster Gerichtshof, 8 Ob 115/24f

Was war die Verbund-Preiserhöhung im März 2023?

Im Jänner 2023 kündigte VERBUND an, den Strompreis für bestehende Kunden zum 1. März 2023 zu erhöhen. Als Grund nannte das Unternehmen stark gestiegene Kosten für den Einkauf von Strom.

Laut VERBUND stieg der Arbeitspreis für Haushalte mit Standardlastprofil, also der Preis pro verbrauchter Kilowattstunde, auf 23,9 Cent netto oder 28,68 Cent brutto. Der Grundpreis, die feste monatliche Gebühr, stieg laut VERBUND im Durchschnitt um 22 Cent pro Monat.

Auch die Grundversorgung wurde teurer

Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ging es um einen Kunden in der Grundversorgung. Das ist ein Tarif, zu dem ein Anbieter Haushalte und Kleinunternehmen beliefern muss, die das verlangen. Sein Tarif stieg zum 1. März 2023 von 15,59 auf 28,68 Cent pro Kilowattstunde, also um rund 84 %.

Wer kann von der Verbund-Preiserhöhung betroffen sein?

Betroffen sein können Kunden, deren Stromtarif bei VERBUND zum 1. März 2023 erhöht wurde. Die im Urteil wiedergegebene Regel zur Preisänderung in den Geschäftsbedingungen nennt Verbraucher und Kleinunternehmer. Entschieden hat der Oberste Gerichtshof aber nur über den Vertrag eines Verbrauchers in der Grundversorgung.

Welche Rolle spielt die Strompreisbremse?

2023 galt die Strompreisbremse des Bundes für einen Jahresverbrauch bis 2.900 Kilowattstunden. Laut VERBUND führte die Erhöhung bei einem Verbrauch unter dieser Menge zu keinen höheren Energiekosten. Das traf laut VERBUND auf mehr als die Hälfte der bestehenden Kunden zu.

Wie erkenne ich, ob mein Vertrag betroffen war?

Hinweise geben das Schreiben von VERBUND zur Preisänderung vom Jänner 2023 und die Jahresabrechnungen für 2023, auf denen Arbeitspreis und Verbrauch stehen. Ob und wie viel zu viel bezahlt wurde, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Verbund-Urteil: Was hat der Oberste Gerichtshof entschieden?

Am 28. März 2025 hat der Oberste Gerichtshof entschieden: Bei dem Kunden, der geklagt hat, war die Erhöhung vom 1. März 2023 unwirksam (8 Ob 115/24f). Die wichtigsten Aussagen:

  • Das Elektrizitätsgesetz gibt Stromanbietern kein eigenes Recht, Preise in laufenden Verträgen zu ändern. Es setzt voraus, dass ein solches Recht im Vertrag vereinbart ist.
  • In den Geschäftsbedingungen müssen Anlass und Kriterien für eine Erhöhung klar und verständlich beschrieben sein.
  • Die geprüfte Regel nennt nicht, welche Umstände Anlass für eine Preisänderung sein können. Sie benachteiligt Verbraucher deshalb grob, ist unklar und damit zur Gänze unwirksam.

Wie ist das Verfahren gelaufen?

Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien hatte die Klage im Dezember 2023 zunächst abgewiesen. Das Handelsgericht Wien gab dem Kunden im Juni 2024 in der zweiten Instanz recht. Der Oberste Gerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

Verbund-Rückzahlung: Was wurde bisher gezahlt?

Im Dezember 2023 kündigte VERBUND gemeinsam mit einer Interessenvertretung eine Einmalzahlung an Stromkunden an, die zum Stichtag 30. September 2023 beliefert wurden, ausgenommen Kunden mit Floater-Tarif. Sie betrug je nach Jahresverbrauch 20, 40 oder 85 Euro. VERBUND begründete sie als Entlastung wegen gestiegener Energiepreise und nannte dabei keine bestimmte Preiserhöhung.

Aktueller Stand: Verbund-Preiserhöhung 2023

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist endgültig. Sie gilt unmittelbar nur für den Kunden, der geklagt hat.

Ob Sie Geld zurückfordern können, wie viel, ob eine Einmalzahlung abzuziehen ist und ob die Frist dafür schon abgelaufen ist, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Die wichtigsten Daten

  1. VERBUND kündigt Erhöhung für bestehende Kunden an

    Ab 1. März 2023 steigt der Arbeitspreis für Haushalte laut VERBUND auf 23,9 Cent netto pro Kilowattstunde.[2]

  2. Die Erhöhung tritt in Kraft

    Im Fall, über den später entschieden wird, steigt der Tarif in der Grundversorgung von 15,59 auf 28,68 Cent pro Kilowattstunde.[1]

  3. VERBUND kündigt Einmalzahlung an

    Je nach Jahresverbrauch 20, 40 oder 85 Euro, begründet als Entlastung wegen gestiegener Energiepreise.[3]

  4. Bezirksgericht für Handelssachen Wien weist die Klage ab

    Das Gericht der ersten Instanz gibt dem Kunden nicht recht.[1]

  5. Handelsgericht Wien gibt dem Kunden recht

    Die Regel zur Preisänderung in den Geschäftsbedingungen sei völlig unbestimmt.[1]

  6. Oberster Gerichtshof bestätigt das Urteil (8 Ob 115/24f)

    Das Elektrizitätsgesetz gibt kein eigenes Recht zur Preisänderung, die geprüfte Regel in den Geschäftsbedingungen ist unwirksam.[1]

Der Ablauf

In drei Schritten zu Ihrem Recht.

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Häufige Fragen zur Preiserhöhung beim Verbund

War die Verbund-Preiserhöhung 2023 unzulässig?

Für einen Kunden in der Grundversorgung hat der Oberste Gerichtshof am 28. März 2025 entschieden, dass die Erhöhung vom 1. März 2023 unwirksam war. Das Gesetz allein erlaubt keine Preisänderung, und die Regel in den Geschäftsbedingungen war zu unbestimmt. Für andere Verträge kann das nur im Einzelfall geprüft werden.

Wer kann von der Verbund-Preiserhöhung im März 2023 betroffen sein?

Kunden, deren Stromtarif bei VERBUND zum 1. März 2023 erhöht wurde. Das Urteil betrifft einen Verbraucher in der Grundversorgung.

Muss der Verbund das Geld zurückzahlen?

Darüber hat der Oberste Gerichtshof in diesem Verfahren nicht entschieden. Der Kunde hat die Feststellung verlangt, dass die Erhöhung unwirksam ist. Ob und wie viel Geld Sie zurückfordern können, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Was sind die Einmalzahlungen von 20 bis 85 Euro?

VERBUND hat im Dezember 2023 eine Einmalzahlung von 20, 40 oder 85 Euro je nach Jahresverbrauch angekündigt und sie als Entlastung wegen gestiegener Energiepreise begründet.

Ich habe wenig Strom verbraucht. Bin ich betroffen?

Laut VERBUND führte die Erhöhung bei einem Jahresverbrauch unter 2.900 Kilowattstunden wegen der Strompreisbremse zu keinen höheren Energiekosten. Wie es bei Ihnen war, zeigt die Jahresabrechnung.

Gilt das Urteil auch für Betriebe?

Der Oberste Gerichtshof hat über den Vertrag eines Verbrauchers entschieden. Wie es bei einem bestimmten Betrieb aussieht, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Wie kann ich Stromkosten zurückfordern?

Es geht um das, was Sie durch die Erhöhung mehr bezahlt haben. Wichtig sind dafür das Schreiben zur Preisänderung und die Jahresabrechnungen ab März 2023. Ob Sie Geld zurückfordern können und ob die Frist dafür schon abgelaufen ist, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Was kostet es, mein Geld mit Bonadis zurückzufordern?

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Ähnliche Fälle

Quellen

  1. OGH 28.03.2025, 8 Ob 115/24f, Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 28.03.2025
  2. VERBUND erhöht mit März 2023 die Strompreise für Bestandskund:innen, VERBUND AG (Presseaussendung), 16.01.2023
  3. Entlastung für VERBUND-Stromkund:innen, VERBUND AG (Presseaussendung), 15.12.2023

Diese Seite fasst öffentlich bekannte Informationen aus Gerichtsentscheidungen, Behördenmitteilungen und Medienberichten zusammen und verlinkt jede Quelle. Sie ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Beurteilung im Einzelfall. Herausgeber ist die Bonadis Prozessfinanzierung GmbH, Goldenes Quartier, 1010 Wien. Zuletzt aktualisiert am .