Versicherungen

Rechtsschutzversicherung Indexanpassung: Prämie zurückfordern in Österreich?

Manche Rechtsschutzversicherungen haben die Prämie, also den Beitrag, und die Versicherungssumme jedes Jahr automatisch an die Inflation angepasst. Wer diese Anpassung kündigte, bekam im Schadenfall weniger Leistung. Der Oberste Gerichtshof hat solche Klauseln 2015 bei der ARAG und 2019 bei einem weiteren Rechtsschutzversicherer für unzulässig erklärt. Ob Kunden die jährlichen Erhöhungen der Prämie zurückverlangen können, hat bisher kein Gericht entschieden.

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Stand
Zuletzt aktualisiert
Herausgeber
Bonadis Prozessfinanzierung GmbH, Wien

Steckbrief

Wer ist betroffen
Alle, die eine ältere Rechtsschutzversicherung haben oder hatten, deren Prämie jedes Jahr verpflichtend mit dem Verbraucherpreisindex gestiegen ist, etwa nach den Bedingungen ARB 2012 der ARAG. Ob die Klausel in Ihrem Vertrag steht, zeigen Polizze und Versicherungsbedingungen.
Worum es geht
Prämie und Versicherungssumme stiegen jedes Jahr mit dem Index. Wer das nicht wollte, bekam im Schadenfall weniger Leistung. Der Oberste Gerichtshof hält das für überraschend und für Kunden unfair (gröblich benachteiligend). Es geht um die Beträge, um die die Prämie dadurch gestiegen ist.
Seit wann
Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 9. April 2015, 21. März 2018 und 27. Februar 2019.
Aktueller Stand
Die Urteile sind endgültig. Sie verbieten die Klauseln, über Rückzahlungen haben sie nicht entschieden. Ob und für welchen Zeitraum Sie Erhöhungen zurückverlangen können, kann nur im Einzelfall geprüft werden.
Versicherer
ARAG (Urteile 2015 und 2018), ein weiterer Rechtsschutzversicherer (Urteil 2019, Name im Urteil geschwärzt)
Bedingungen
Allgemeine Rechtsschutzbedingungen ARB 2012 (ARAG), ARB 2005 und ARB 2015 (Urteil 2019)
Gericht
Oberster Gerichtshof (7 Ob 62/15s, 7 Ob 168/17g, 7 Ob 242/18s)

Was ist die Indexanpassung in der Rechtsschutzversicherung?

Bei einer Indexanpassung, in den Bedingungen oft Wertanpassung genannt, ändern sich Prämie und Versicherungssumme jedes Jahr mit dem Verbraucherpreisindex, der die allgemeine Teuerung misst. Steigen die Preise, steigt also auch Ihre Prämie. Die Versicherungssumme ist der Höchstbetrag, den die Versicherung in einem Rechtsstreit zahlt.

In den Klauseln, über die der Oberste Gerichtshof entschieden hat, war diese Anpassung verpflichtend. Kunden konnten sie zwar kündigen. Dann kürzte der Versicherer aber im Schadenfall seine Leistung. Er kürzte sie im gleichen Verhältnis, in dem die eigene Prämie unter der aktuellen Prämie laut Tarif lag.

Wer ist betroffen und wie erkenne ich das?

Betroffen sein kann, wer eine Rechtsschutzversicherung mit einer solchen verpflichtenden Wertanpassung hat oder hatte. Einen ersten Hinweis geben Ihre Unterlagen:

  • Die Polizze: Welche Bedingungen gelten, etwa „ARB 2012“?
  • Die Bedingungen: Gibt es einen Artikel zur Wertanpassung, nach dem sich Prämie und Versicherungssumme mit dem Index ändern?
  • Steht dort, dass die Leistung gekürzt wird, wenn Sie die Anpassung kündigen?
  • Ihre jährliche Prämienvorschreibung: Steigt die Prämie jedes Jahr mit dem Hinweis auf eine Wertanpassung?

Ist jede Indexklausel unzulässig?

Nein. Der Oberste Gerichtshof hat ausdrücklich gesagt: Der Versicherer darf darauf hinweisen, dass die Versicherungssumme zu niedrig werden kann, und eine freiwillige Anpassung anbieten. Unzulässig waren die Klauseln, die die Anpassung verpflichtend machten und Kunden, die nicht mitmachten, mit weniger Leistung bestraften. Ob die Klausel in Ihrem Vertrag darunter fällt, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Was hat der Oberste Gerichtshof bei der ARAG entschieden?

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. April 2015 die Klauseln zur Wertanpassung in den Bedingungen ARB 2012 der ARAG für unzulässig erklärt (7 Ob 62/15s). Es ging um eine Unterlassungsklage, also um das Verbot, die Klauseln weiter zu verwenden. Seine Gründe:

  • Prämie und Versicherungssumme verlieren durch die Inflation gleich viel an Wert. Der Versicherer hat daher kein berechtigtes Interesse an einer verpflichtenden Anpassung.
  • Wer der Anpassung widerspricht, bekommt weniger Leistung für seine Prämie. Das verschiebt das Verhältnis einseitig zulasten des Kunden. Es ist überraschend und gröblich benachteiligend, also für Kunden unfair.
  • Erhöhungen konnte der Versicherer durchsetzen, Senkungen bei fallendem Index gab es dagegen nicht. Auch das ist bei Verträgen mit Privatpersonen unzulässig.

2018: Neue Klausel per Kundenschreiben ebenfalls unzulässig

Nach dem Urteil schrieb die ARAG ihren Kunden, die alte Klausel gelte nicht mehr, Prämie und Summe sollten aber nach einer neuen Regel weiter steigen. Wer nicht einverstanden war, sollte das vor Gericht klären lassen. Am 21. März 2018 verbot der Oberste Gerichtshof auch dieses Vorgehen (7 Ob 168/17g): Ein Versicherer darf eine umstrittene Ansicht nicht so darstellen, als sei die Rechtslage geklärt, und darf keine höheren Prämien verlangen, die nicht im Vertrag vereinbart sind.

OGH 2019: Gleiche Regel bei einem weiteren Rechtsschutzversicherer

Am 27. Februar 2019 hat der Oberste Gerichtshof die Klauseln zur Wertanpassung eines weiteren Rechtsschutzversicherers für unzulässig erklärt, in den Bedingungen ARB 2005 und ARB 2015 (7 Ob 242/18s). Der Name des Versicherers ist im veröffentlichten Urteil geschwärzt. Die Gründe sind dieselben wie 2015. Dazu kommt: Die Klauseln sind unklar. Wie die Prämie mit dem Index zusammenhängt, war nicht verständlich geregelt. Und Kunden wurden nicht richtig darauf hingewiesen, dass es als Zustimmung gilt, wenn sie nicht reagieren.

Kann man die Erhöhungen zurückverlangen?

Darüber hat bisher kein Gericht entschieden. Die drei Urteile verbieten den Versicherern nur, die Klauseln zu verwenden und sich darauf zu berufen. Über Zahlungen an einzelne Kunden haben die Gerichte nicht entschieden.

Für Prämien, die ohne Grundlage im Vertrag bezahlt wurden, hat der Oberste Gerichtshof 2019 in einem anderen Zusammenhang entschieden, dass man sie nach drei Jahren nicht mehr zurückfordern kann (Verjährung) (7 Ob 137/18z). Ob und für welchen Zeitraum Sie die Erhöhungen zurückverlangen können, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Die wichtigsten Daten

  1. Oberster Gerichtshof: Wertanpassung der ARAG unzulässig (7 Ob 62/15s)

    Die verpflichtende Indexanpassung von Prämie und Versicherungssumme ist unzulässig, ebenso weniger Leistung für Kunden, die widersprechen.[1][6]

  2. Oberster Gerichtshof: Neue Klausel per Kundenschreiben unzulässig (7 Ob 168/17g)

    Der Versicherer darf höhere Prämien nicht über eine nachträglich mitgeteilte Regel verlangen.[2][6]

  3. Oberster Gerichtshof: Wertanpassung bei weiterem Versicherer unzulässig (7 Ob 242/18s)

    Betroffen sind die Bedingungen ARB 2005 und ARB 2015.[3]

  4. Oberster Gerichtshof: Rückforderung grundlos bezahlter Prämien verjährt in drei Jahren (7 Ob 137/18z)

    Die Entscheidung betraf Prämien, die nach dem Ende des Vertrags bezahlt wurden, nicht die Wertanpassung.[4]

Der Ablauf

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Häufige Fragen zur Indexanpassung der Rechtsschutzversicherung

Ist eine Indexanpassung bei der Rechtsschutzversicherung erlaubt?

Eine verpflichtende Anpassung von Prämie und Versicherungssumme, bei der Kunden weniger Leistung bekommen, wenn sie widersprechen, hat der Oberste Gerichtshof 2015 und 2019 für unzulässig erklärt. Erlaubt ist dagegen, auf eine zu niedrige Versicherungssumme hinzuweisen und eine freiwillige Anpassung anzubieten.

Was hat der OGH zur ARAG Rechtsschutzversicherung entschieden?

Am 9. April 2015 hat der Oberste Gerichtshof die Klauseln zur Wertanpassung in den Bedingungen ARB 2012 der ARAG für unzulässig erklärt. 2018 verbot er auch, mit einem Schreiben an die Kunden nachträglich eine neue Indexklausel einzuführen und höhere Prämien zu verlangen.

Muss ich einer Prämienerhöhung meiner Rechtsschutzversicherung zustimmen?

Das hängt von Ihrem Vertrag ab. Die vom Obersten Gerichtshof beanstandeten Klauseln machten die Anpassung verpflichtend. Was in Ihrem Vertrag gilt, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Was passiert, wenn ich die Wertanpassung kündige?

Nach den beanstandeten Klauseln kürzte der Versicherer dann seine Leistung im Schadenfall. Genau diese Kürzung hält der Oberste Gerichtshof für überraschend und für Kunden unfair (gröblich benachteiligend).

Bekomme ich die Erhöhungen meiner Rechtsschutzprämie zurück?

Darüber hat bisher kein Gericht entschieden. Die Urteile verbieten nur die Klauseln. Ob Sie die Erhöhungen zurückverlangen können, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Wie lange kann man zu viel bezahlte Prämien zurückfordern?

Für Prämien, die ohne Grundlage im Vertrag bezahlt wurden, hat der Oberste Gerichtshof 2019 in einem anderen Zusammenhang eine Frist von drei Jahren angenommen. Ob das in Ihrem Fall gilt, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Welche Bedingungen waren betroffen?

Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ARB 2012 der ARAG und die ARB 2005 und ARB 2015 eines weiteren Rechtsschutzversicherers, dessen Name im Urteil geschwärzt ist.

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Ähnliche Fälle

Quellen

  1. OGH 09.04.2015, 7 Ob 62/15s (Wertanpassung ARB 2012), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 09.04.2015
  2. OGH 21.03.2018, 7 Ob 168/17g (nachgeschobene Indexklausel), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 21.03.2018
  3. OGH 27.02.2019, 7 Ob 242/18s (Wertanpassung ARB 2005 und ARB 2015), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 27.02.2019
  4. OGH 24.04.2019, 7 Ob 137/18z (Verjährung der Rückforderung von Prämien), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 24.04.2019
  5. Der Oberste Gerichtshof prüfte in einem Verbandsprozess die Zulässigkeit von zwei Klauseln in Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2012), Oberster Gerichtshof
  6. ARAG: Wertanpassungsklauseln (Nennung des Versicherers), Arbeiterkammer Oberösterreich, 29.05.2018

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