Was ist die Indexanpassung in der Rechtsschutzversicherung?
Bei einer Indexanpassung, in den Bedingungen oft Wertanpassung genannt, ändern sich Prämie und Versicherungssumme jedes Jahr mit dem Verbraucherpreisindex, der die allgemeine Teuerung misst. Steigen die Preise, steigt also auch Ihre Prämie. Die Versicherungssumme ist der Höchstbetrag, den die Versicherung in einem Rechtsstreit zahlt.
In den Klauseln, über die der Oberste Gerichtshof entschieden hat, war diese Anpassung verpflichtend. Kunden konnten sie zwar kündigen. Dann kürzte der Versicherer aber im Schadenfall seine Leistung. Er kürzte sie im gleichen Verhältnis, in dem die eigene Prämie unter der aktuellen Prämie laut Tarif lag.
Wer ist betroffen und wie erkenne ich das?
Betroffen sein kann, wer eine Rechtsschutzversicherung mit einer solchen verpflichtenden Wertanpassung hat oder hatte. Einen ersten Hinweis geben Ihre Unterlagen:
- Die Polizze: Welche Bedingungen gelten, etwa „ARB 2012“?
- Die Bedingungen: Gibt es einen Artikel zur Wertanpassung, nach dem sich Prämie und Versicherungssumme mit dem Index ändern?
- Steht dort, dass die Leistung gekürzt wird, wenn Sie die Anpassung kündigen?
- Ihre jährliche Prämienvorschreibung: Steigt die Prämie jedes Jahr mit dem Hinweis auf eine Wertanpassung?
Ist jede Indexklausel unzulässig?
Nein. Der Oberste Gerichtshof hat ausdrücklich gesagt: Der Versicherer darf darauf hinweisen, dass die Versicherungssumme zu niedrig werden kann, und eine freiwillige Anpassung anbieten. Unzulässig waren die Klauseln, die die Anpassung verpflichtend machten und Kunden, die nicht mitmachten, mit weniger Leistung bestraften. Ob die Klausel in Ihrem Vertrag darunter fällt, kann nur im Einzelfall geprüft werden.
Was hat der Oberste Gerichtshof bei der ARAG entschieden?
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. April 2015 die Klauseln zur Wertanpassung in den Bedingungen ARB 2012 der ARAG für unzulässig erklärt (7 Ob 62/15s). Es ging um eine Unterlassungsklage, also um das Verbot, die Klauseln weiter zu verwenden. Seine Gründe:
- Prämie und Versicherungssumme verlieren durch die Inflation gleich viel an Wert. Der Versicherer hat daher kein berechtigtes Interesse an einer verpflichtenden Anpassung.
- Wer der Anpassung widerspricht, bekommt weniger Leistung für seine Prämie. Das verschiebt das Verhältnis einseitig zulasten des Kunden. Es ist überraschend und gröblich benachteiligend, also für Kunden unfair.
- Erhöhungen konnte der Versicherer durchsetzen, Senkungen bei fallendem Index gab es dagegen nicht. Auch das ist bei Verträgen mit Privatpersonen unzulässig.
2018: Neue Klausel per Kundenschreiben ebenfalls unzulässig
Nach dem Urteil schrieb die ARAG ihren Kunden, die alte Klausel gelte nicht mehr, Prämie und Summe sollten aber nach einer neuen Regel weiter steigen. Wer nicht einverstanden war, sollte das vor Gericht klären lassen. Am 21. März 2018 verbot der Oberste Gerichtshof auch dieses Vorgehen (7 Ob 168/17g): Ein Versicherer darf eine umstrittene Ansicht nicht so darstellen, als sei die Rechtslage geklärt, und darf keine höheren Prämien verlangen, die nicht im Vertrag vereinbart sind.
OGH 2019: Gleiche Regel bei einem weiteren Rechtsschutzversicherer
Am 27. Februar 2019 hat der Oberste Gerichtshof die Klauseln zur Wertanpassung eines weiteren Rechtsschutzversicherers für unzulässig erklärt, in den Bedingungen ARB 2005 und ARB 2015 (7 Ob 242/18s). Der Name des Versicherers ist im veröffentlichten Urteil geschwärzt. Die Gründe sind dieselben wie 2015. Dazu kommt: Die Klauseln sind unklar. Wie die Prämie mit dem Index zusammenhängt, war nicht verständlich geregelt. Und Kunden wurden nicht richtig darauf hingewiesen, dass es als Zustimmung gilt, wenn sie nicht reagieren.
Kann man die Erhöhungen zurückverlangen?
Darüber hat bisher kein Gericht entschieden. Die drei Urteile verbieten den Versicherern nur, die Klauseln zu verwenden und sich darauf zu berufen. Über Zahlungen an einzelne Kunden haben die Gerichte nicht entschieden.
Für Prämien, die ohne Grundlage im Vertrag bezahlt wurden, hat der Oberste Gerichtshof 2019 in einem anderen Zusammenhang entschieden, dass man sie nach drei Jahren nicht mehr zurückfordern kann (Verjährung) (7 Ob 137/18z). Ob und für welchen Zeitraum Sie die Erhöhungen zurückverlangen können, kann nur im Einzelfall geprüft werden.
Die wichtigsten Daten
Oberster Gerichtshof: Wertanpassung der ARAG unzulässig (7 Ob 62/15s)
Die verpflichtende Indexanpassung von Prämie und Versicherungssumme ist unzulässig, ebenso weniger Leistung für Kunden, die widersprechen.[1][6]
Oberster Gerichtshof: Neue Klausel per Kundenschreiben unzulässig (7 Ob 168/17g)
Der Versicherer darf höhere Prämien nicht über eine nachträglich mitgeteilte Regel verlangen.[2][6]
Oberster Gerichtshof: Wertanpassung bei weiterem Versicherer unzulässig (7 Ob 242/18s)
Betroffen sind die Bedingungen ARB 2005 und ARB 2015.[3]
Oberster Gerichtshof: Rückforderung grundlos bezahlter Prämien verjährt in drei Jahren (7 Ob 137/18z)
Die Entscheidung betraf Prämien, die nach dem Ende des Vertrags bezahlt wurden, nicht die Wertanpassung.[4]


