Versicherungen

Dauerrabatt zurückfordern? Urteile zu Allianz und GraWe in Österreich

Bei Versicherungen mit zehn Jahren Laufzeit gewährten die Allianz Elementar Versicherungs-AG und die Grazer Wechselseitige Versicherung AG (GraWe) einen Rabatt auf die Prämie. Endete der Vertrag früher, verlangten ihre Klauseln eine Nachzahlung. Das Oberlandesgericht Graz (GraWe) und das Oberlandesgericht Wien (Allianz) haben 2024 entschieden, dass diese Klauseln unzulässig sind. Beide Urteile sind rechtskräftig. Ob Kunden eine bereits bezahlte Nachzahlung zurückbekommen, haben die Gerichte in diesen Verfahren nicht entschieden.

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Zuletzt aktualisiert
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Bonadis Prozessfinanzierung GmbH, Wien

Steckbrief

Wer ist betroffen
Sie können betroffen sein, wenn Sie bei der Allianz oder der GraWe eine Versicherung mit zehn Jahren Laufzeit hatten, vor Ablauf der zehn Jahre gekündigt haben und dafür einen Rabatt nachzahlen mussten.
Worum es geht
Bei vorzeitiger Kündigung verlangten die Klauseln eine Nachzahlung. Die Gerichte hielten sie für unzulässig, weil sie Kunden unangemessen benachteiligten. Bei der Allianz etwa hätten Kunden nach einem oder zwei vollen Jahren mehr zurückzahlen müssen, als sie an Rabatt bekommen hatten.
Seit wann
Urteile des Oberlandesgerichts Graz vom 20. März 2024 und des Oberlandesgerichts Wien vom 13. Mai 2024.
Aktueller Stand
Beide Urteile sind rechtskräftig. Die Versicherer dürfen die Klauseln nicht mehr verwenden und sich nicht mehr auf sie berufen. Über Rückzahlungen an einzelne Kunden wurde nicht entschieden.
Allianz
Allianz Elementar Versicherungs-AG, Besondere Bedingung Nr. 8545 (Dauerrabatt)
GraWe
Grazer Wechselseitige Versicherung AG, Besondere Bedingung Laufzeitrabatt (LZ 10/Stufe 5)
Gerichte
Oberlandesgericht Wien (2 R 20/24m), Oberlandesgericht Graz (7 R 71/23z)

Was ist ein Dauerrabatt bei Versicherungen?

Dauerrabatt oder Laufzeitrabatt heißt ein Nachlass auf die Prämie, der wegen einer vereinbarten langen Vertragsdauer gewährt wird, etwa zehn Jahre. Endet der Vertrag früher, kann eine Klausel eine Nachzahlung vorsehen.

Als Verbraucher dürfen Sie einen Vertrag, der länger als drei Jahre läuft, zum Ende des dritten Jahres und danach jährlich kündigen. Das regelt das Versicherungsvertragsgesetz. Verboten ist es nicht grundsätzlich, dabei einen Rabatt zurückzuverlangen. Die Gerichte prüfen aber, ob die Klausel dazu Kunden unangemessen benachteiligt.

Welche Regeln hat der Oberste Gerichtshof aufgestellt?

Der Oberste Gerichtshof, das höchste Gericht in Österreich für solche Fragen, hat solche Klauseln schon mehrmals geprüft. In seinen Entscheidungen stehen unter anderem diese drei Regeln:

  • Die Nachzahlung muss grundsätzlich mit jedem Vertragsjahr kleiner werden (7 Ob 156/20x).
  • Kunden dürfen nicht mehr zurückzahlen müssen, als sie bis dahin an Rabatt bekommen haben (7 Ob 156/20x).
  • Hat der Kunde einen wichtigen Grund für die Vertragsauflösung, ist eine Rückforderung nicht zulässig (7 Ob 154/22f).

Wer ist betroffen und wie erkenne ich das?

Betroffen sein kann, wer bei der Allianz oder der GraWe einen Vertrag mit zehn Jahren Laufzeit vorzeitig gekündigt hat. Hinweise geben Ihre Unterlagen:

  • In der Polizze: eine Laufzeit von zehn Jahren und ein Hinweis auf Dauerrabatt oder Laufzeitrabatt
  • Bei der Allianz die Besondere Bedingung Nr. 8545, bei der GraWe die Besondere Bedingung Laufzeitrabatt (LZ 10/Stufe 5)
  • In der Abrechnung nach der Kündigung: eine Nachzahlung für den Dauerrabatt oder Laufzeitrabatt

Allianz: Was hat das Oberlandesgericht Wien entschieden?

Nach der Klausel der Allianz mussten Kunden bei vorzeitiger Kündigung einen Teil der aktuellen, bereits ermäßigten Jahresprämie nachzahlen. Vor Ende des vierten Jahres waren es 60 %, danach 55, 50, 40, 30, 20 und nach neun vollen Jahren 10 %. Die Klausel galt für Sach-, Haftpflicht-, Unfall- und Rechtsschutzversicherungen.

Das Oberlandesgericht Wien hat am 13. Mai 2024 bestätigt, dass diese Klausel unzulässig war (2 R 20/24m). Geklagt war auf Unterlassung, also darauf, dass die Allianz die Klausel nicht mehr verwendet. Das Gericht nennt drei Gründe. In den ersten Jahren bleibt die Nachzahlung gleich hoch, statt zu sinken. Wer nach einem oder zwei vollen Jahren kündigt, müsste mehr zurückzahlen, als er an Rabatt bekommen hat. Und die Klausel befreit nur bei einem einzigen Kündigungsgrund von der Nachzahlung, obwohl es weitere berechtigte Gründe geben kann.

Auch das Kündigungsrecht der Allianz fiel

Eine zweite Klausel (Besondere Bedingung Nr. 6954) erlaubte beiden Seiten, nach drei Jahren jährlich zu kündigen. Auch sie verlangte bei vorzeitiger Auflösung eine Nachzahlung. Das Gericht hält diese Klausel für nichtig, also für unwirksam. Das Recht, nach drei Jahren zu kündigen, gibt das Gesetz nur dem Kunden, nicht dem Versicherer. Der Oberste Gerichtshof hatte das schon 2020 zu einer gleichartigen Klausel entschieden (7 Ob 156/20x).

GraWe: Was hat das Oberlandesgericht Graz entschieden?

Nach der Klausel der GraWe mussten Kunden bei vorzeitiger Auflösung einen Teil der ermäßigten Jahresprämie nachzahlen. Im ersten Jahr und nach einem vollen Jahr waren es 90 %, dann jedes Jahr 10 Prozentpunkte weniger, nach neun vollen Jahren 10 %. Keine Nachzahlung gab es nur in zwei Fällen: wenn die GraWe eine fällige Entschädigung zu Unrecht verweigert oder wenn sie nach einem Schadenfall selbst kündigt.

Das Oberlandesgericht Graz hat am 20. März 2024 entschieden, dass die Klausel Kunden unangemessen benachteiligte und unklar formuliert war (7 R 71/23z). Auch hier war auf Unterlassung geklagt. Ein Beispiel aus dem Urteil: Kündigt ein Kunde, weil die GraWe ihm einen anderen wichtigen Grund gegeben hat, etwa weil sie eine Auszahlung verzögert, müsste er nach der Klausel trotzdem nachzahlen. Das ist nicht zulässig.

Kann man einen nachgezahlten Dauerrabatt zurückfordern?

Beide Urteile verbieten den Versicherern, die Klauseln weiter zu verwenden und sich auf sie zu berufen. Ob ein Kunde eine bereits bezahlte Nachzahlung zurückbekommt, haben die Gerichte in diesen Verfahren nicht entschieden.

Ob das in Ihrem Fall möglich ist, hängt unter anderem ab von der genauen Klausel in Ihrem Vertrag, vom Zeitpunkt der Kündigung und davon, ob Fristen abgelaufen sind. Das kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Was gilt bei anderen Versicherern?

Die beiden Urteile betreffen nur die Klauseln der Allianz und der GraWe. Der Oberste Gerichtshof hat aber auch Klauseln anderer Versicherer geprüft, etwa 2022. Ob die Klausel eines anderen Versicherers zulässig ist, hängt von ihrem genauen Wortlaut ab.

Die wichtigsten Daten

  1. Oberster Gerichtshof: Kündigungsrecht des Versicherers nach drei Jahren unzulässig (7 Ob 156/20x)

    Das Recht, nach drei Jahren zu kündigen, steht nur dem Kunden zu, nicht dem Versicherer.[4][1]

  2. Oberster Gerichtshof: Nachzahlung auch bei wichtigem Grund unzulässig (7 Ob 154/22f)

    Eine Klausel, die den Rabatt auch dann zurückverlangt, wenn der Versicherer selbst den wichtigen Grund für die Kündigung gegeben hat, benachteiligt Kunden unangemessen.[3]

  3. Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz: GraWe-Klausel unzulässig

    Das Gericht der ersten Instanz gibt der Klage gegen die GraWe recht.[2]

  4. Handelsgericht Wien: Allianz-Klauseln unzulässig

    Das Gericht der ersten Instanz gibt der Klage gegen die Allianz recht.[1]

  5. Oberlandesgericht Graz bestätigt (7 R 71/23z)

    Die Laufzeitrabatt-Klausel der GraWe benachteiligt Kunden unangemessen und ist unklar formuliert. Das Urteil ist rechtskräftig.[2][6]

  6. Oberlandesgericht Wien bestätigt (2 R 20/24m)

    Die Dauerrabatt-Klausel und die Kündigungsklausel der Allianz sind unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig.[1][5]

Der Ablauf

In drei Schritten zu Ihrem Recht.

  1. Schritt 1

    Fall einreichen

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  2. Symbolbild: Rechtsanwalt
    Schritt 2

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Häufige Fragen zur Nachzahlung des Dauerrabatts

Was ist ein Dauerrabatt bei einer Versicherung?

Ein Nachlass auf die Prämie wegen einer vereinbarten langen Vertragsdauer, etwa zehn Jahre. Endet der Vertrag früher, kann eine Klausel eine Nachzahlung vorsehen.

Kann ich einen 10-Jahresvertrag für eine Versicherung vorzeitig kündigen?

Ja. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz können Verbraucher einen Vertrag, der länger als drei Jahre läuft, zum Ende des dritten Jahres und danach jährlich kündigen, mit einer Frist von einem Monat. Ob Sie dann einen Rabatt nachzahlen müssen, hängt von der Klausel in Ihrem Vertrag ab.

Muss ich den Dauerrabatt bei der Allianz zurückzahlen?

Das Oberlandesgericht Wien hat die Dauerrabatt-Klausel der Allianz (Besondere Bedingung Nr. 8545) am 13. Mai 2024 rechtskräftig für unzulässig erklärt. Die Allianz darf sich nicht mehr auf diese Klausel berufen.

Muss ich den Laufzeitrabatt bei der GraWe zurückzahlen?

Das Oberlandesgericht Graz hat die Laufzeitrabatt-Klausel der GraWe am 20. März 2024 rechtskräftig für unzulässig erklärt. Die GraWe darf sich nicht mehr auf diese Klausel berufen.

Kann ich einen bereits bezahlten Dauerrabatt zurückfordern?

In den Verfahren gegen Allianz und GraWe ging es nur darum, dass die Klauseln nicht mehr verwendet werden. Über Rückzahlungen an einzelne Kunden haben die Gerichte nicht entschieden. Ob in Ihrem Fall Geld zurückverlangt werden kann, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Wann ist eine Dauerrabatt-Klausel unzulässig?

Der Oberste Gerichtshof hat solche Klauseln zum Beispiel dann beanstandet, wenn die Nachzahlung nicht mit jedem Jahr kleiner wird, wenn Kunden mehr zurückzahlen müssen, als sie an Rabatt bekommen haben, oder wenn auch dann nachzuzahlen ist, wenn der Versicherer selbst einen wichtigen Grund für die Kündigung gegeben hat.

Gilt das auch für andere Versicherungen?

Die Urteile von 2024 betreffen nur die Klauseln der Allianz und der GraWe. Ob die Klauseln anderer Versicherer zulässig sind, hängt vom genauen Wortlaut ab.

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Ähnliche Fälle

Quellen

  1. Oberlandesgericht Wien, Urteil vom 13.05.2024, 2 R 20/24m (Allianz, Volltext), Oberlandesgericht Wien, veröffentlicht vom Verein für Konsumenteninformation, 13.05.2024
  2. Oberlandesgericht Graz, Urteil vom 20.03.2024, 7 R 71/23z (Grazer Wechselseitige, Volltext), Oberlandesgericht Graz, veröffentlicht vom Verein für Konsumenteninformation, 20.03.2024
  3. OGH 23.11.2022, 7 Ob 154/22f (Laufzeitvorteil, wichtiger Grund), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 23.11.2022
  4. OGH 25.11.2020, 7 Ob 156/20x (Kündigungsrecht nach drei Jahren), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 25.11.2020
  5. OLG Wien: Dauerrabattklausel des Versicherers Allianz unzulässig (Rechtskraft), Verein für Konsumenteninformation, 07.07.2024
  6. Dauerrabatt-Klausel der Grazer Wechselseitigen ist unzulässig (Rechtskraft), Verein für Konsumenteninformation, 19.06.2024
  7. Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), geltende Fassung, Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)

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