Was ist eine Restschuldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit?
Eine Restschuldversicherung zahlt die Kreditraten, wenn der Kreditnehmer sie selbst nicht zahlen kann. Bei der Versicherung für Arbeitsunfähigkeit springt sie ein, wenn er wegen Krankheit oder Unfall nicht arbeiten kann.
Bei Krediten der Santander Consumer Bank läuft das über eine Gruppenversicherung: Die Bank hat den Vertrag mit dem Versicherer CNP Santander Insurance abgeschlossen, und die Kreditnehmer werden darin als versicherte Personen angemeldet. Der Versicherer zahlt höchstens 2.000 € pro Monat.
Wie lange zahlt die Restschuldversicherung bei Krankheit?
In den Bedingungen von Mai 2019 steht gleich am Anfang: Während der Arbeitsunfähigkeit zahlt der Versicherer alle Kreditraten, die in dieser Zeit fällig werden. Auch eine wiederholte Arbeitsunfähigkeit ist versichert. Eingeschränkt wird das durch die Karenzzeit, um die es in diesem Fall geht.
Was ist die Karenzzeit bei der Santander Restschuldversicherung?
Karenzzeit heißt Wartezeit. In den Bedingungen von Mai 2019 steht: „Eine Leistung wird im Falle der Arbeitsunfähigkeit erstmalig an dem Fälligkeitstermin der Kreditrate erbracht, welcher dem Ablauf einer Frist von 6 Wochen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit folgt (=Karenzzeit)“.
Der Versicherer hat das so verstanden, dass er die Raten der ersten sechs Wochen gar nicht zahlen muss. Bei monatlichen Raten würde er nach diesem Verständnis die erste Rate einer Arbeitsunfähigkeit und manchmal auch die zweite nicht zahlen.
Was haben die Gerichte zur Karenzzeit entschieden?
In einer Unterlassungsklage haben zwei Gerichte über die Klausel entschieden. Mit einer solchen Klage wird verlangt, dass ein Unternehmen eine Vertragsregel nicht mehr verwendet. Das Handelsgericht Wien hat CNP Santander verurteilt, die Klausel gegenüber Verbrauchern nicht mehr zu verwenden und sich nicht mehr auf sie zu berufen.
Handelsgericht Wien 2023: Klausel unzulässig
Das Handelsgericht Wien hat am 30. Mai 2023 entschieden, dass die Klausel Versicherte gröblich benachteiligt (24 Cg 49/22x). Sie gilt nämlich auch dann, wenn kein Lohn weiterbezahlt wird, etwa bei Selbständigen oder bei wiederholten Krankenständen im selben Jahr. Dann bekommt der Versicherte für diese Zeit weder Lohn noch Geld von der Versicherung.
Oberlandesgericht Wien 2024: Klausel unklar und widersprüchlich
Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil am 27. Februar 2024 bestätigt (3 R 112/23x). Es begründet das anders als das Handelsgericht: Die Klausel ist unklar formuliert und damit unwirksam. Ob sie Versicherte auch gröblich benachteiligt, hat es offengelassen.
- Am Anfang der Bedingungen verspricht der Versicherer, alle während der Arbeitsunfähigkeit fälligen Kreditraten zu zahlen. Die Karenzklausel steht dazu im Widerspruch, wenn man sie so liest wie der Versicherer.
- Die Klausel lässt sich auch so verstehen, dass die ersten Raten nur später gezahlt werden, nicht gar nicht. Was gemeint ist, wird nicht klargestellt.
- Das Wort Karenzzeit wird nicht erklärt. Dass in einer Wartezeit gar nichts gezahlt wird, ist nicht selbstverständlich.
Ist eine Wartezeit bei Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich erlaubt?
Eine Wartezeit an sich hielt das Oberlandesgericht Wien nicht für überraschend, weil in Österreich bei Krankheit oft für einige Zeit der Lohn weiterbezahlt wird. Unwirksam ist die Klausel wegen ihrer unklaren Formulierung. Das Gericht hat in seinem Urteil selbst ein Beispiel genannt, wie eine klare Formulierung lauten könnte.
Wer ist betroffen und wie erkenne ich das?
Betroffen sein können Kreditnehmer der Santander Consumer Bank mit Restschuldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit, für deren Vertrag die Bedingungen von Mai 2019 gelten und denen der Versicherer Raten mit Hinweis auf die Karenzzeit nicht bezahlt hat. Hinweise geben:
- das Schreiben oder die Abrechnung des Versicherers zu Ihrer Arbeitsunfähigkeit
- die Versicherungsbedingungen, die Sie beim Kreditabschluss bekommen haben, mit ihrem Datum
- Ihre Kontoauszüge: Raten, die Sie während der Arbeitsunfähigkeit selbst bezahlt haben
Gilt das Urteil auch für neuere Verträge?
Das Urteil betrifft die Bedingungen von Mai 2019. Im Informationsblatt zur Restschuldversicherung mit Stand Juni 2024 ist die Karenzzeit fast wortgleich so formuliert, wie das Oberlandesgericht Wien eine klare Regelung als Beispiel beschrieben hat: Während der ersten sechs Wochen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist der Versicherer leistungsfrei, muss also nichts zahlen. Über diese neue Fassung hat kein Gericht entschieden.
Und bei Arbeitslosigkeit?
Auch für die Versicherung bei Arbeitslosigkeit gibt es eine Karenzzeit von sechs Wochen. Darüber haben die Gerichte in diesem Verfahren nicht entschieden. Es ging nur um die Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit.
Aktueller Stand
Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil des Handelsgerichts Wien im Februar 2024 bestätigt. Über Rückzahlungen an einzelne Kreditnehmer haben die beiden Gerichte nicht entschieden, weil es nur um die Klausel selbst ging. Ob Betroffene Raten, die der Versicherer wegen der Karenzzeit nicht bezahlt hat und die sie deshalb selbst bezahlt haben, nachfordern können, kann nur im Einzelfall geprüft werden.
Die wichtigsten Daten
Bedingungen mit der Karenzklausel
Die Versicherungsbedingungen für die Restschuldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit enthalten die Karenzzeit von sechs Wochen.[1]
Handelsgericht Wien: Karenzklausel unzulässig (24 Cg 49/22x)
Die Klausel benachteiligt Versicherte gröblich, etwa wenn während der Arbeitsunfähigkeit kein Lohn weiterbezahlt wird.[2]
Oberlandesgericht Wien bestätigt (3 R 112/23x)
Die Klausel ist unklar und widerspricht der Zusage, alle Raten während der Arbeitsunfähigkeit zu zahlen.[1]
Neue Formulierung der Karenzzeit
Das Informationsblatt zur Restschuldversicherung beschreibt die Karenzzeit als sechs Wochen, in denen der Versicherer nichts zahlt.[3]


