Versicherungen

Santander Restschuldversicherung in Österreich: Kreditraten zurückfordern?

Wer bei der Santander Consumer Bank einen Kredit mit Restschuldversicherung abgeschlossen hat, kann über den Versicherer CNP Santander für den Fall der Arbeitsunfähigkeit abgesichert sein: Kann er wegen Krankheit oder Unfall nicht arbeiten, zahlt die Versicherung die Kreditraten. Der Versicherer verstand seine Bedingungen von Mai 2019 so, dass er die Raten der ersten sechs Wochen einer Arbeitsunfähigkeit nicht zahlen muss. Diese Wartezeit heißt Karenzzeit. Das Oberlandesgericht Wien hat die Klausel dazu im Februar 2024 für unwirksam erklärt, weil sie unklar ist und einer anderen Zusage in denselben Bedingungen widerspricht. Über Rückzahlungen an einzelne Kreditnehmer hat das Gericht in diesem Verfahren nicht entschieden.

Wir fordern Ihr Geld zurück.

  • Wir übernehmen sämtliche Kosten
  • Sie tragen kein Risiko
  • Nur wenn Sie Geld bekommen, erhalten wir 35 % davon
Kostenlos anfragen
Stand
Zuletzt aktualisiert
Herausgeber
Bonadis Prozessfinanzierung GmbH, Wien

Steckbrief

Wer ist betroffen
Sie können betroffen sein, wenn Sie bei der Santander Consumer Bank in Österreich einen Kredit mit Restschuldversicherung haben, wegen Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig waren und der Versicherer eine oder mehrere Kreditraten unter Hinweis auf die Karenzzeit nicht bezahlt hat.
Worum es geht
Die Versicherung verspricht, alle Kreditraten zu zahlen, die während einer Arbeitsunfähigkeit fällig werden. Der Versicherer verstand die Karenzzeit aber so, dass er die Raten der ersten sechs Wochen nicht zahlen muss. Das Oberlandesgericht Wien hat die Klausel dazu für unwirksam erklärt.
Seit wann
Urteil des Handelsgerichts Wien im Mai 2023, bestätigt vom Oberlandesgericht Wien im Februar 2024.
Aktueller Stand
Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt. Es betrifft die Bedingungen von Mai 2019. Neuere Unterlagen beschreiben die Karenzzeit anders. Welche Fassung für einen Vertrag gilt, kann nur im Einzelfall geprüft werden.
Versicherer
CNP Santander Insurance Europe DAC, Dublin, Irland
Bank
Santander Consumer Bank GmbH, Wien (schließt die Gruppenversicherung für ihre Kreditnehmer ab)
Gerichte
Handelsgericht Wien (24 Cg 49/22x) und Oberlandesgericht Wien (3 R 112/23x)

Was ist eine Restschuldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit?

Eine Restschuldversicherung zahlt die Kreditraten, wenn der Kreditnehmer sie selbst nicht zahlen kann. Bei der Versicherung für Arbeitsunfähigkeit springt sie ein, wenn er wegen Krankheit oder Unfall nicht arbeiten kann.

Bei Krediten der Santander Consumer Bank läuft das über eine Gruppenversicherung: Die Bank hat den Vertrag mit dem Versicherer CNP Santander Insurance abgeschlossen, und die Kreditnehmer werden darin als versicherte Personen angemeldet. Der Versicherer zahlt höchstens 2.000 € pro Monat.

Wie lange zahlt die Restschuldversicherung bei Krankheit?

In den Bedingungen von Mai 2019 steht gleich am Anfang: Während der Arbeitsunfähigkeit zahlt der Versicherer alle Kreditraten, die in dieser Zeit fällig werden. Auch eine wiederholte Arbeitsunfähigkeit ist versichert. Eingeschränkt wird das durch die Karenzzeit, um die es in diesem Fall geht.

Was ist die Karenzzeit bei der Santander Restschuldversicherung?

Karenzzeit heißt Wartezeit. In den Bedingungen von Mai 2019 steht: „Eine Leistung wird im Falle der Arbeitsunfähigkeit erstmalig an dem Fälligkeitstermin der Kreditrate erbracht, welcher dem Ablauf einer Frist von 6 Wochen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit folgt (=Karenzzeit)“.

Der Versicherer hat das so verstanden, dass er die Raten der ersten sechs Wochen gar nicht zahlen muss. Bei monatlichen Raten würde er nach diesem Verständnis die erste Rate einer Arbeitsunfähigkeit und manchmal auch die zweite nicht zahlen.

Was haben die Gerichte zur Karenzzeit entschieden?

In einer Unterlassungsklage haben zwei Gerichte über die Klausel entschieden. Mit einer solchen Klage wird verlangt, dass ein Unternehmen eine Vertragsregel nicht mehr verwendet. Das Handelsgericht Wien hat CNP Santander verurteilt, die Klausel gegenüber Verbrauchern nicht mehr zu verwenden und sich nicht mehr auf sie zu berufen.

Handelsgericht Wien 2023: Klausel unzulässig

Das Handelsgericht Wien hat am 30. Mai 2023 entschieden, dass die Klausel Versicherte gröblich benachteiligt (24 Cg 49/22x). Sie gilt nämlich auch dann, wenn kein Lohn weiterbezahlt wird, etwa bei Selbständigen oder bei wiederholten Krankenständen im selben Jahr. Dann bekommt der Versicherte für diese Zeit weder Lohn noch Geld von der Versicherung.

Oberlandesgericht Wien 2024: Klausel unklar und widersprüchlich

Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil am 27. Februar 2024 bestätigt (3 R 112/23x). Es begründet das anders als das Handelsgericht: Die Klausel ist unklar formuliert und damit unwirksam. Ob sie Versicherte auch gröblich benachteiligt, hat es offengelassen.

  • Am Anfang der Bedingungen verspricht der Versicherer, alle während der Arbeitsunfähigkeit fälligen Kreditraten zu zahlen. Die Karenzklausel steht dazu im Widerspruch, wenn man sie so liest wie der Versicherer.
  • Die Klausel lässt sich auch so verstehen, dass die ersten Raten nur später gezahlt werden, nicht gar nicht. Was gemeint ist, wird nicht klargestellt.
  • Das Wort Karenzzeit wird nicht erklärt. Dass in einer Wartezeit gar nichts gezahlt wird, ist nicht selbstverständlich.

Ist eine Wartezeit bei Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich erlaubt?

Eine Wartezeit an sich hielt das Oberlandesgericht Wien nicht für überraschend, weil in Österreich bei Krankheit oft für einige Zeit der Lohn weiterbezahlt wird. Unwirksam ist die Klausel wegen ihrer unklaren Formulierung. Das Gericht hat in seinem Urteil selbst ein Beispiel genannt, wie eine klare Formulierung lauten könnte.

Wer ist betroffen und wie erkenne ich das?

Betroffen sein können Kreditnehmer der Santander Consumer Bank mit Restschuldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit, für deren Vertrag die Bedingungen von Mai 2019 gelten und denen der Versicherer Raten mit Hinweis auf die Karenzzeit nicht bezahlt hat. Hinweise geben:

  • das Schreiben oder die Abrechnung des Versicherers zu Ihrer Arbeitsunfähigkeit
  • die Versicherungsbedingungen, die Sie beim Kreditabschluss bekommen haben, mit ihrem Datum
  • Ihre Kontoauszüge: Raten, die Sie während der Arbeitsunfähigkeit selbst bezahlt haben

Gilt das Urteil auch für neuere Verträge?

Das Urteil betrifft die Bedingungen von Mai 2019. Im Informationsblatt zur Restschuldversicherung mit Stand Juni 2024 ist die Karenzzeit fast wortgleich so formuliert, wie das Oberlandesgericht Wien eine klare Regelung als Beispiel beschrieben hat: Während der ersten sechs Wochen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist der Versicherer leistungsfrei, muss also nichts zahlen. Über diese neue Fassung hat kein Gericht entschieden.

Und bei Arbeitslosigkeit?

Auch für die Versicherung bei Arbeitslosigkeit gibt es eine Karenzzeit von sechs Wochen. Darüber haben die Gerichte in diesem Verfahren nicht entschieden. Es ging nur um die Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit.

Aktueller Stand

Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil des Handelsgerichts Wien im Februar 2024 bestätigt. Über Rückzahlungen an einzelne Kreditnehmer haben die beiden Gerichte nicht entschieden, weil es nur um die Klausel selbst ging. Ob Betroffene Raten, die der Versicherer wegen der Karenzzeit nicht bezahlt hat und die sie deshalb selbst bezahlt haben, nachfordern können, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Die wichtigsten Daten

  1. Bedingungen mit der Karenzklausel

    Die Versicherungsbedingungen für die Restschuldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit enthalten die Karenzzeit von sechs Wochen.[1]

  2. Handelsgericht Wien: Karenzklausel unzulässig (24 Cg 49/22x)

    Die Klausel benachteiligt Versicherte gröblich, etwa wenn während der Arbeitsunfähigkeit kein Lohn weiterbezahlt wird.[2]

  3. Oberlandesgericht Wien bestätigt (3 R 112/23x)

    Die Klausel ist unklar und widerspricht der Zusage, alle Raten während der Arbeitsunfähigkeit zu zahlen.[1]

  4. Neue Formulierung der Karenzzeit

    Das Informationsblatt zur Restschuldversicherung beschreibt die Karenzzeit als sechs Wochen, in denen der Versicherer nichts zahlt.[3]

Der Ablauf

In drei Schritten zu Ihrem Recht.

  1. Schritt 1

    Fall einreichen

    Beantworten Sie über das Formular einige Fragen zu Ihrem Fall. Die Anfrage ist kostenlos und unverbindlich.

  2. Symbolbild: Rechtsanwalt
    Schritt 2

    Anwalt übernimmt Ihren Fall

    Ein spezialisierter österreichischer Rechtsanwalt macht Ihren Anspruch geltend. Sämtliche Kosten trägt Bonadis.

  3. Schritt 3

    Auszahlung erhalten

    Nur wenn Sie Geld bekommen, erhält Bonadis davon 35 %. Bei einer Niederlage bezahlen Sie nichts.

Häufige Fragen zur Restschuldversicherung bei Santander

Was ist die Karenzzeit bei einer Restschuldversicherung?

Karenzzeit heißt Wartezeit. Der Versicherer CNP Santander verstand darunter, dass er die Kreditraten der ersten sechs Wochen einer Arbeitsunfähigkeit nicht zahlen muss.

Ist die Karenzzeit bei CNP Santander zulässig?

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klausel in den Bedingungen von Mai 2019 im Februar 2024 für unwirksam erklärt (3 R 112/23x), weil sie unklar ist und der Zusage widerspricht, alle während der Arbeitsunfähigkeit fälligen Raten zu zahlen.

Wie lange zahlt die Restschuldversicherung bei Krankheit?

Nach den Bedingungen von Mai 2019 zahlt der Versicherer alle Kreditraten, die während der Arbeitsunfähigkeit fällig werden, höchstens 2.000 € pro Monat. Auch eine wiederholte Arbeitsunfähigkeit ist versichert.

Wer ist der Versicherer bei Krediten der Santander Consumer Bank?

Die Restschuldversicherung läuft über eine Gruppenversicherung der Santander Consumer Bank GmbH bei der CNP Santander Insurance Europe DAC mit Sitz in Dublin. Für den Vertrag gilt österreichisches Recht.

Ich war mehrmals im Krankenstand. Bin ich trotzdem versichert?

Nach den Bedingungen von Mai 2019 ist auch eine wiederholte Arbeitsunfähigkeit versichert. Das Handelsgericht Wien hat auf wiederholte Krankenstände innerhalb eines Jahres hingewiesen, bei denen kein Lohn mehr weiterbezahlt wird. Was das für Ihren Vertrag bedeutet, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Gilt das Urteil auch für neuere Verträge?

Das Urteil betrifft die Bedingungen von Mai 2019. Im Informationsblatt mit Stand Juni 2024 ist die Karenzzeit klarer formuliert. Über diese Fassung hat kein Gericht entschieden. Welche Bedingungen für einen Vertrag gelten, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Gilt das auch für die Versicherung bei Arbeitslosigkeit?

Darüber haben die Gerichte nicht entschieden. Das Verfahren betraf nur die Karenzzeit bei Arbeitsunfähigkeit.

Kann ich nicht bezahlte Kreditraten vom Versicherer nachfordern?

Darüber haben die Gerichte in diesem Verfahren nicht entschieden, es ging nur um die Klausel selbst. Ob und welche Raten nachgefordert werden können, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Was kostet es, mein Geld mit Bonadis zurückzufordern?

Sie zahlen nichts aus eigener Tasche. Bonadis übernimmt sämtliche Kosten: Anwalt, Gericht und bei einer Niederlage auch die Kosten der Gegenseite. Nur wenn Sie Geld erhalten, stehen Bonadis 35 % davon zu.

Ähnliche Fälle

Quellen

  1. OLG Wien 27.02.2024, 3 R 112/23x (CNP Santander Insurance Europe DAC), Oberlandesgericht Wien, 27.02.2024
  2. HG Wien 30.05.2023, 24 Cg 49/22x, Handelsgericht Wien, 30.05.2023
  3. Informationsblatt zu Versicherungsprodukten: Restschuldversicherung BarKreditSchutz (Stand 06/2024), Santander Consumer Bank GmbH / CNP Santander Insurance Europe DAC, 06/2024

Diese Seite fasst öffentlich bekannte Informationen aus Gerichtsentscheidungen, Behördenmitteilungen und Medienberichten zusammen und verlinkt jede Quelle. Sie ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Beurteilung im Einzelfall. Herausgeber ist die Bonadis Prozessfinanzierung GmbH, Goldenes Quartier, 1010 Wien. Zuletzt aktualisiert am .