Banken und Kredite

Löschungsquittung Kosten zurückfordern: Was der OGH in Österreich entschieden hat

Bei einem Wohnkredit lässt sich die Bank meist als Sicherheit im Grundbuch eintragen (Pfandrecht). Wer den Kredit zurückzahlt, bekommt von der Bank eine Löschungsquittung, damit diese Eintragung gelöscht wird. Manche Banken haben dafür ein Entgelt verlangt oder die Kosten der Beglaubigung an ihre Kunden weiterverrechnet. Der Oberste Gerichtshof hat 2025 und 2026 entschieden: Diese Kosten muss die Bank selbst tragen. Betroffen waren die BAWAG und die UniCredit Bank Austria.

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Stand
Zuletzt aktualisiert
Herausgeber
Bonadis Prozessfinanzierung GmbH, Wien

Steckbrief

Wer ist betroffen
Alle, die einen Wohnkredit mit Eintragung im Grundbuch zurückgezahlt oder zu einer anderen Bank umgeschuldet haben und der Bank dabei Geld für die Löschungsquittung oder deren Beglaubigung bezahlt haben.
Worum es geht
Banken haben am Ende des Kredits Geld für die Löschungsquittung verlangt, etwa 130 € bei der BAWAG. Der Oberste Gerichtshof sagt: Diese Kosten trägt die Bank.
Seit wann
Urteile des Obersten Gerichtshofs vom Februar 2025, Februar 2026 und August 2026.
Aktueller Stand
Entschieden ist für die BAWAG und die UniCredit Bank Austria. Für andere Banken gibt es noch kein eigenes Urteil.
Banken in den Urteilen
BAWAG P.S.K. und UniCredit Bank Austria AG
Verlangte Beträge
130 € (BAWAG), 80 % der Beglaubigungskosten, mindestens 51 € (Bank Austria), 213 € in einem Einzelfall

Was ist eine Löschungsquittung?

Bei einem Wohnkredit lässt sich die Bank meist ein Pfandrecht im Grundbuch eintragen. Das Pfandrecht sichert die Bank ab, falls der Kredit nicht zurückgezahlt wird. Ist der Kredit vollständig zurückgezahlt, bleibt das Pfandrecht trotzdem im Grundbuch stehen, bis es gelöscht wird.

Für die Löschung braucht man eine schriftliche Bestätigung der Bank, dass die Schuld bezahlt ist und das Pfandrecht gelöscht werden darf. Diese Bestätigung heißt Löschungsquittung, Gerichte sprechen auch von einer Löschungsurkunde. Die Unterschrift der Bank darauf wird beglaubigt, also amtlich bestätigt.

Wann braucht man eine Löschungsquittung?

Immer dann, wenn ein Kredit mit Pfandrecht endet: wenn er wie vereinbart zurückgezahlt ist, wenn er vorzeitig zurückgezahlt wird, etwa beim Verkauf der Wohnung, oder wenn er zu einer anderen Bank umgeschuldet wird.

Welche Kosten haben Banken für die Löschungsquittung verlangt?

In den Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ging es um diese Beträge:

  • BAWAG: 130 € für die Ausstellung einer Löschungsquittung, laut ihren Vertragsbedingungen.
  • UniCredit Bank Austria: 80 % der Beglaubigungskosten, mindestens 51 €, laut ihren Vertragsbedingungen.
  • UniCredit Bank Austria, Einzelfall: 213 € für eine Löschungsquittung bei einem Wohnkredit aus dem Jahr 2019.

Wie erkenne ich, ob ich diese Kosten bezahlt habe?

Das Entgelt wird meist am Ende des Kredits abgebucht. Hinweise finden Sie in der Schlussabrechnung des Kredits, im letzten Kontoauszug des Kreditkontos oder in einer eigenen Rechnung der Bank. Im Kreditvertrag, im Preisblatt oder in der Urkunde über das Pfandrecht steht oft, welche Kosten bei der Löschung anfallen. Ob ein bestimmter Betrag zurückverlangt werden kann, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Was hat der OGH zur Löschungsquittung entschieden?

Der Oberste Gerichtshof hat sich in drei Verfahren mit diesen Kosten befasst. Zwei davon waren Klagen auf Unterlassung. Dabei wird geprüft, ob eine Bank bestimmte Vertragsregeln weiter verwenden darf. Im dritten Verfahren verlangten zwei Kreditnehmer ihr Geld zurück.

OGH 2025: BAWAG darf für die Löschungsquittung kein Entgelt verlangen

Am 19. Februar 2025 hat der Oberste Gerichtshof das Entgelt von 130 € der BAWAG untersagt (7 Ob 169/24i). Seine Begründung: Nach dem Gesetz trägt die Bank, der das Geld geschuldet wurde, die Kosten der Löschungsurkunde. Die Ausstellung gehört zu ihrer Leistung, und das Pfandrecht diene allein ihrer eigenen Sicherheit. Ein eigenes Entgelt dafür benachteilige die Kunden unangemessen stark.

OGH Februar 2026: Auch Beglaubigungskosten darf die Bank nicht weiterverrechnen

Am 25. Februar 2026 hat der Oberste Gerichtshof eine Klausel der UniCredit Bank Austria untersagt, nach der Kunden 80 % der Beglaubigungskosten, mindestens 51 €, für die Löschungsquittung zahlen sollten (7 Ob 111/25m). Er verwies auf sein Urteil vom Februar 2025: Die Kosten trägt die Bank. Die Bank habe keinen sachlichen Grund genannt, warum ihre Kunden diese Kosten zahlen sollten.

OGH August 2026: 213 € für die Löschungsquittung zurück

Im dritten Verfahren ging es um das Geld zweier Kreditnehmer der UniCredit Bank Austria, unter anderem um 213 € für eine Löschungsquittung. Ihr Wohnkredit aus dem Jahr 2019 war mit einem Pfandrecht besichert. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien und das Handelsgericht Wien haben entschieden, dass die Bank diesen Betrag zurückzahlen muss. Die Bank hat das vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr angefochten. Damit ist die Rückzahlung der 213 € samt Zinsen endgültig (1 Ob 99/26d).

Im selben Urteil hat der Oberste Gerichtshof andere Entgelte dieses Kredits für zulässig gehalten: die Bearbeitungsspesen von 999,95 € und das Kontoführungsentgelt. An der Rückzahlung für die Löschungsquittung ändert das nichts.

Wer trägt die Kosten für Löschungsquittung und Beglaubigung?

Nach den Urteilen des Obersten Gerichtshofs trägt die Bank die Kosten für die Ausstellung der Löschungsquittung. Das gilt nach dem Urteil vom Februar 2026 auch für die Kosten der Beglaubigung, die eine Bank an ihre Kunden weitergeben wollte. Der Grund: Das Pfandrecht wird im Interesse der Bank eingetragen, nicht im Interesse des Kunden.

Die Urteile betreffen Entgelte, die die Bank für die Löschungsquittung verlangt hat. Über die Gebühren, die das Grundbuch selbst für die Löschung verlangt, haben sie nicht entschieden.

Aktueller Stand: Gilt das auch für andere Banken?

Die drei Urteile betreffen die BAWAG und die UniCredit Bank Austria. Für andere Banken hat der Oberste Gerichtshof noch nicht eigens entschieden. Er hat seine Begründung aber nicht an eine bestimmte Bank geknüpft, sondern an die gesetzliche Regel, wer die Kosten der Löschungsurkunde trägt. Ob eine andere Bank eine vergleichbare Klausel verwendet hat, hängt von ihren Vertragsbedingungen ab und kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Bei der BAWAG gab es bis 31. März 2026 eine Rückzahlungsaktion der Bank für mehrere unzulässige Kreditentgelte. Diese Frist ist abgelaufen.

Die wichtigsten Daten

  1. Oberster Gerichtshof untersagt der BAWAG das Entgelt für die Löschungsquittung

    Das Entgelt von 130 € benachteiligt die Kunden unangemessen. Die Kosten der Löschungsurkunde trägt die Bank.[1][4]

  2. Bezirksgericht für Handelssachen Wien: Bank muss 213 € zurückzahlen

    Zwei Kunden der UniCredit Bank Austria bekommen in einem Verfahren um ihren Wohnkredit unter anderem das Entgelt für die Löschungsquittung zugesprochen.[3]

  3. Oberster Gerichtshof: Auch Beglaubigungskosten trägt die Bank (7 Ob 111/25m)

    Die Klausel der UniCredit Bank Austria, nach der Kunden 80 % der Beglaubigungskosten zahlen sollten, ist unzulässig.[2][5]

  4. Handelsgericht Wien bestätigt die Rückzahlung

    Das Gericht der zweiten Instanz bestätigt die Rückzahlung der 213 € für die Löschungsquittung.[3]

  5. Oberster Gerichtshof: Rückzahlung der 213 € ist rechtskräftig (1 Ob 99/26d)

    Die Bank hat die Rückzahlung für die Löschungsquittung nicht mehr angefochten. Andere Entgelte dieses Kredits hält der Oberste Gerichtshof für zulässig.[3]

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Häufige Fragen zur Löschungsquittung

Was ist eine Löschungsquittung?

Eine schriftliche Bestätigung der Bank, dass ein Kredit zurückgezahlt ist und das Pfandrecht im Grundbuch gelöscht werden darf. Gerichte sprechen auch von einer Löschungsurkunde. Die Unterschrift der Bank darauf wird beglaubigt.

Darf die Bank für die Löschungsquittung Geld verlangen?

Der Oberste Gerichtshof hat im Februar 2025 entschieden, dass die BAWAG dafür kein Entgelt von 130 € verlangen darf. Nach dem Gesetz trägt die Bank die Kosten der Löschungsurkunde, weil das Pfandrecht ihrer eigenen Sicherheit dient.

Wer zahlt die Beglaubigung der Löschungsquittung?

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Februar 2026 darf die UniCredit Bank Austria die Beglaubigungskosten für die Löschungsquittung nicht an ihre Kunden weitergeben. Auch hier gilt: Die Kosten trägt die Bank.

Wie viel haben Banken für die Löschungsquittung verlangt?

In den Urteilen ging es um 130 € bei der BAWAG, um 80 % der Beglaubigungskosten, mindestens 51 €, bei der UniCredit Bank Austria und in einem Einzelfall um 213 €.

Kann ich die Kosten für die Löschungsquittung zurückfordern?

In einem Fall gegen die UniCredit Bank Austria steht seit August 2026 endgültig fest, dass die Bank 213 € zurückzahlen muss. Ob und in welcher Höhe Sie selbst etwas zurückverlangen können, hängt von Ihrem Vertrag und den bezahlten Beträgen ab und kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Gilt das auch für andere Banken als BAWAG und Bank Austria?

Für andere Banken gibt es noch kein eigenes Urteil des Obersten Gerichtshofs. Seine Begründung knüpft aber an die gesetzliche Regel an, wer die Kosten der Löschungsurkunde trägt, nicht an eine bestimmte Bank. Was das für eine andere Bank heißt, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Was ist mit den Grundbuchgebühren für die Löschung?

Die Urteile betreffen Entgelte, die die Bank für die Löschungsquittung und deren Beglaubigung verlangt hat. Über die Gebühren des Grundbuchs für die Löschung selbst haben sie nicht entschieden.

Ich habe meinen Kredit umgeschuldet. Betrifft mich das?

Auch bei einer Umschuldung wird das Pfandrecht der alten Bank meist gelöscht, dafür braucht es eine Löschungsquittung. Ob Ihnen dafür Kosten verrechnet wurden, steht in der Abrechnung der alten Bank. Ob Sie sie zurückverlangen können, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Was kostet es, mein Geld mit Bonadis zurückzufordern?

Sie zahlen nichts aus eigener Tasche. Bonadis übernimmt sämtliche Kosten: Anwalt, Gericht und bei einer Niederlage auch die Kosten der Gegenseite. Nur wenn Sie Geld erhalten, stehen Bonadis 35 % davon zu.

Quellen

  1. OGH 19.02.2025, 7 Ob 169/24i (Verbandsverfahren, Klausel Löschungsquittung 130 €), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 19.02.2025
  2. OGH 25.02.2026, 7 Ob 111/25m (Verbandsverfahren, Klausel Beglaubigungskosten der Löschungsquittung), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 25.02.2026
  3. OGH 27.08.2026, 1 Ob 99/26d (Rückforderung von 213 € für eine Löschungsquittung), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 27.08.2026
  4. BAWAG: Geld zurück für unzulässige Gebühren (Zuordnung des Urteils 7 Ob 169/24i zur BAWAG), Arbeiterkammer Wien
  5. Zahlt auch die UniCredit Bank Austria unzulässige Kosten beim Kreditvertrag zurück? (Zuordnung der Verfahren zur UniCredit Bank Austria), Arbeiterkammer Wien, 11.08.2026

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