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Klarna Mahngebühren zurückfordern? Was das Handelsgericht Wien für Österreich entschieden hat

Klarna hat Kunden in Österreich bei verspäteter Zahlung feste Mahngebühren verrechnet, die mit jeder Mahnung stiegen. Das Handelsgericht Wien hat diese Regel im Februar 2023 für unzulässig erklärt, das Urteil ist endgültig. Der Grund: Die Gebühren fielen auch dann an, wenn Kunden nichts für die Verspätung konnten, etwa weil die Ware nie ankam oder schon zurückgeschickt war. Ob bereits bezahlte Mahngebühren zurückverlangt werden können, hat das Gericht in diesem Verfahren nicht entschieden.

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Stand
Zuletzt aktualisiert
Herausgeber
Bonadis Prozessfinanzierung GmbH, Wien

Steckbrief

Wer ist betroffen
Kundinnen und Kunden in Österreich, die mit Klarna auf Rechnung oder in Raten gekauft und nach einer Mahnung von Klarna zusätzlich zum Kaufpreis Mahngebühren bezahlt haben.
Worum es geht
Klarna verlangte bei verspäteter Zahlung feste Mahngebühren, die mit jeder weiteren Mahnung höher wurden. Das Handelsgericht Wien hat diese Regel für unzulässig erklärt, weil Kunden auch dann zahlen mussten, wenn sie nichts für die Verspätung konnten.
Seit wann
Klage im Mai 2021, Urteil des Handelsgerichts Wien im Februar 2023.
Aktueller Stand
Das Urteil ist endgültig. Ob bezahlte Mahngebühren zurückverlangt werden können, hat das Gericht nicht entschieden. Das kann nur im Einzelfall geprüft werden.
Unternehmen
Klarna Bank AB (publ), Stockholm, Schweden
Gericht
Handelsgericht Wien, Urteil vom 17. Februar 2023 (22 Cg 65/21h)
Beispiele aus dem Urteil
4 € oder 5 € für eine Mahnung, insgesamt 14 € nach zwei und 24 € nach drei Mahnungen

Wie hoch sind die Mahngebühren bei Klarna?

Klarna hat in Österreich bei einer verspäteten Zahlung eine Tabelle mit Mahngebühren verwendet. Wie hoch die Gebühr war, hing vom noch offenen Betrag ab und davon, ob es die erste, zweite oder dritte Mahnung war. Mit jeder Mahnung wurde es teurer.

Im Urteil des Handelsgerichts Wien sind Beispiele aus echten Fällen festgehalten: eine erste Mahnung um 4 €, in einem anderen Fall 5 € und danach 10 €. Ein Kunde hatte nach der zweiten Mahnung insgesamt 14 € an Gebühren offen, nach der dritten 24 €.

Wann verrechnet Klarna Mahngebühren?

Laut Klarna bekommt man nach dem Tag, bis zu dem bezahlt werden muss, zuerst eine Zahlungserinnerung. Danach folgt eine Mahnung, bei der Gebühren anfallen können. Bleibt der Betrag weiter offen, kann Klarna ihn samt Gebühren an ein Inkassounternehmen übergeben, also eine Firma, die offene Rechnungen eintreibt. Konkrete Beträge nennt Klarna auf seiner österreichischen Hilfeseite heute nicht.

Was hat das Handelsgericht Wien entschieden?

Nach einer Klage auf Unterlassung hat das Handelsgericht Wien am 17. Februar 2023 sieben Regeln aus den Bedingungen von Klarna für unzulässig erklärt (22 Cg 65/21h). Klarna darf sie gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden und sich nicht mehr auf sie berufen. Das Urteil ist rechtskräftig, also endgültig.

Mahngebühren auch ohne eigenes Verschulden

Nach dem Gesetz muss ein Kunde Mahnkosten nur zahlen, wenn er selbst schuld an der Verspätung ist. Außerdem müssen die Kosten notwendig sein und in einem angemessenen Verhältnis zum offenen Betrag stehen. Das Gericht hat festgehalten, dass die Klarna-Tabelle beides nicht beachtet:

  • Die Gebühren waren feste Beträge und richteten sich nicht nach dem, was im Einzelfall angemessen ist.
  • Es gab keinen erkennbaren Grund, warum jede weitere Mahnung mehr kosten sollte.
  • Kunden mussten auch zahlen, wenn sie nichts für die Verspätung konnten, etwa weil sie die Ware noch nicht erhalten oder schon zurückgeschickt hatten.

Mahnung trotz Retoure oder fehlender Ware

Im Verfahren wurden mehrere solche Fälle festgestellt. Ein Kunde hatte die Ware nach eigenen Angaben nie erhalten und bekam trotzdem mehrere kostenpflichtige Mahnungen. Eine Kundin hatte statt eines Laufbands einen Radiergummi bekommen und wurde dennoch gemahnt. Eine weitere Kundin hatte ihre Bestellung zurückgeschickt, auch sie bekam drei Mahnungen.

Welche Regeln von Klarna sind noch unzulässig?

Neben den Mahngebühren hat das Gericht unter anderem diese Regeln für unzulässig erklärt:

  • dass Kunden bei jeder Verspätung automatisch als säumig gelten und Klarna dafür Ersatz verlangen kann
  • dass der offene Betrag nach der dritten Mahnung an ein Inkassobüro geht und dadurch weitere Kosten entstehen
  • widersprüchliche Angaben dazu, wann eine Rechnung fällig ist
  • dass die Bedingungen auf der Website an vielen verschiedenen Stellen verstreut waren

Wo das Gericht Klarna recht gab

In einem Punkt hatte die Klage keinen Erfolg: Es wurde nicht festgestellt, dass Klarna mit wiederholten Mahnungen gezielt Geld verlangt, das gar nicht geschuldet oder noch nicht zu zahlen ist. Diesen Teil der Klage hat das Gericht abgewiesen.

Wer ist betroffen?

Das Urteil betrifft die Bedingungen, die Klarna gegenüber Verbrauchern in Österreich verwendet hat. Betroffen sind also Kundinnen und Kunden, die mit Klarna auf Rechnung oder in Raten gekauft haben und bei denen Klarna nach dieser Tabelle Mahngebühren verrechnet hat.

Wie finde ich heraus, ob ich Mahngebühren bezahlt habe?

Mahngebühren stehen in der Mahnung selbst. In der Klarna-App oder im Klarna-Konto im Browser sind unter „Zahlungen“ die einzelnen Bestellungen aufgelistet. Auch der Kontoauszug zeigt, welcher Betrag an Klarna gegangen ist und ob er höher war als der Rechnungsbetrag.

Kann man Klarna-Mahngebühren zurückfordern?

Es geht um die Mahngebühren, die Kunden zusätzlich zum Kaufpreis an Klarna bezahlt haben. Das Urteil verbietet Klarna, die Gebührenregel weiter zu verwenden und sich auf sie zu berufen. Über Rückzahlungen an einzelne Kunden hat das Handelsgericht Wien in diesem Verfahren nicht entschieden. Eine Rückzahlungsaktion von Klarna für österreichische Kunden ist nicht bekannt.

Ob und in welcher Höhe bezahlte Mahngebühren zurückverlangt werden können, kann nur im Einzelfall geprüft werden. Dabei kommt es unter anderem darauf an, warum die Zahlung verspätet war und welche Kosten nach dem Gesetz ersetzt werden müssen.

Aktueller Stand

Das Urteil des Handelsgerichts Wien ist seit 2023 endgültig. Auf seiner österreichischen Hilfeseite schreibt Klarna heute nur noch, dass bei einer Mahnung Gebühren anfallen können, ohne Beträge zu nennen. Wer eine Mahnung trotz Rücksendung bekommt, soll laut Klarna die Retoure in der App anmelden. Dann wird die Zahlung pausiert, bis die Rücksendung registriert ist.

Die wichtigsten Daten

  1. Unterlassungsklage gegen Klarna beim Handelsgericht Wien

    Die Klage richtet sich gegen sieben Regeln aus den Bedingungen von Klarna, darunter die Tabelle mit den Mahngebühren.[1]

  2. Handelsgericht Wien: Mahngebühren-Regel unzulässig (22 Cg 65/21h)

    Alle sieben Regeln sind unzulässig. Abgewiesen wird nur der Vorwurf, Klarna mahne gezielt Geld ein, das gar nicht geschuldet ist.[1]

  3. Urteil rechtskräftig

    Bekannt wird, dass das Urteil des Handelsgerichts Wien endgültig ist.[3]

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Häufige Fragen zu Mahngebühren bei Klarna

Wie hoch sind die Mahngebühren bei Klarna?

Klarna hat in Österreich eine Tabelle verwendet, in der die Gebühr mit dem offenen Betrag und mit jeder weiteren Mahnung stieg. Im Urteil des Handelsgerichts Wien sind zum Beispiel 4 € oder 5 € für eine Mahnung festgehalten, in einem Fall insgesamt 24 € nach drei Mahnungen. Diese Gebührenregel hat das Gericht für unzulässig erklärt.

Sind die Mahngebühren von Klarna rechtens?

Das Handelsgericht Wien hat die Regel mit den gestaffelten Mahngebühren im Februar 2023 für unzulässig erklärt (22 Cg 65/21h). Sie galt auch, wenn Kunden nichts für die Verspätung konnten, und nahm keine Rücksicht auf die Höhe der Forderung. Das Urteil ist rechtskräftig.

Bin ich verpflichtet, Mahngebühren zu bezahlen?

Nach dem Gesetz muss ein Kunde Mahnkosten nur zahlen, wenn er selbst schuld an der Verspätung ist, und nur, soweit die Kosten notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zum offenen Betrag stehen. Ob eine bestimmte Gebühr geschuldet ist, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Warum bekomme ich eine Klarna-Mahnung, obwohl ich die Ware zurückgeschickt habe?

Laut Klarna wird automatisch gemahnt, wenn die Rücksendung bei Fälligkeit noch nicht registriert ist. Klarna empfiehlt, die Retoure in der App oder im Browser anzumelden, dann wird die Zahlung pausiert. Im Urteil des Handelsgerichts Wien sind mehrere Fälle festgehalten, in denen Kunden trotz Rücksendung kostenpflichtige Mahnungen bekamen.

Was passiert, wenn ich die Klarna-Mahngebühren nicht bezahle?

Laut Klarna kann ein dauerhaft offener Betrag samt Gebühren an ein Inkassounternehmen übergeben werden. Die Regel, dass nach der dritten Mahnung automatisch ein Inkassobüro mit weiteren Kosten eingeschaltet wird, hat das Handelsgericht Wien für unzulässig erklärt.

Wann übergibt Klarna an ein Inkassobüro?

In den Bedingungen, über die das Handelsgericht Wien entschieden hat, stand: nach der dritten Mahnung ohne Zahlung. Diese Regel ist unzulässig. Heute schreibt Klarna nur, dass bei anhaltendem Zahlungsverzug an ein Inkassounternehmen übergeben werden kann.

Kann ich bezahlte Mahngebühren von Klarna zurückfordern?

Das Urteil verbietet die Gebührenregel, über Rückzahlungen an einzelne Kunden hat das Gericht aber nicht entschieden. Eine Rückzahlungsaktion von Klarna ist nicht bekannt. Ob und in welcher Höhe bezahlte Mahngebühren zurückverlangt werden können, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Ist das Urteil gegen Klarna rechtskräftig?

Ja. Das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 17. Februar 2023 ist rechtskräftig.

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Quellen

  1. Handelsgericht Wien, Urteil vom 17.02.2023, 22 Cg 65/21h (Klarna Bank AB), Handelsgericht Wien, veröffentlicht von der Bundesarbeitskammer, 17.02.2023
  2. § 1333 ABGB (Verzugszinsen und Ersatz von Betreibungskosten), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)
  3. Gericht erklärte Klauseln von Klarna für unzulässig, vienna.at (APA), 16.05.2023
  4. Klarna: Klauseln unzulässig, Bundesarbeitskammer
  5. Was passiert, wenn ich nicht rechtzeitig bezahlen kann?, Klarna Österreich, Hilfeseite
  6. Warum habe ich trotz einer Rücksendung eine Mahnung erhalten?, Klarna Österreich, Hilfeseite

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