Medizinprodukte

Eurogine Spirale gebrochen: Schadenersatz und Schmerzengeld in Österreich?

Bei bestimmten Chargen von Verhütungsspiralen der Eurogine S.L. kann laut dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen ein Seitenarm brechen, auch unbemerkt. Die Behörde nennt Modelle der Reihen Gold T, Novaplus und Ancora. Gerichte haben einzelnen Frauen Schmerzengeld von der Herstellerin zugesprochen, in einem Fall 11.000 €. Endgültig sind diese Urteile nicht: Der Oberste Gerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof 2025 und 2026 Fragen dazu vorgelegt.

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Stand
Zuletzt aktualisiert
Herausgeber
Bonadis Prozessfinanzierung GmbH, Wien

Steckbrief

Wer ist betroffen
Ihnen wurde eine Verhütungsspirale von Eurogine eingesetzt, und die Spirale ist gebrochen oder unbemerkt abgegangen. Sie hatten dadurch gesundheitliche Folgen, etwa nach einer ungewollten Schwangerschaft oder einem Eingriff. Ob das auf Ihre Spirale zutrifft, kann nur im Einzelfall geprüft werden.
Worum es geht
Nach den Feststellungen in einem Gerichtsverfahren wurde das Ausgangsmaterial bei mehreren Chargen fehlerhaft verarbeitet. Der Rahmen der Spirale wurde dadurch spröde und konnte brechen.
Seit wann
Rückrufe bestimmter Chargen ab Februar 2018, Sicherheitsinformation der österreichischen Behörde am 28. September 2020.
Aktueller Stand
Der Oberste Gerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt und mehrere Verfahren bis zu dessen Entscheidung unterbrochen.
Herstellerin
Eurogine S.L., Spanien
Modelle
Gold T, Novaplus T 380 und Ancora in mehreren Größen
Beim EuGH
Rechtssachen C-820/25 und C-582/26
Zugesprochen
Zwei Beispiele: 11.000 € und 4.500 € Schmerzengeld, jeweils noch nicht endgültig

Was ist bei den Eurogine-Spiralen passiert?

Eine Spirale ist ein kleiner T-förmiger Körper, den eine Ärztin oder ein Arzt zur Verhütung in die Gebärmutter einsetzt. Der spanische Hersteller Eurogine S.L. hat unter anderem hormonfreie Spiralen mit Kupfer oder einer Kupfer-Gold-Legierung hergestellt. Fachleute nennen sie Intrauterinpessar, kurz IUP.

Laut dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) gab es Meldungen über Brüche der Seitenarme. Daraufhin rief der Hersteller im Februar und März 2018 bestimmte Chargen zurück. Im Oktober 2019 informierte er Frauenärztinnen und Frauenärzte, dass die Spirale auch ohne äußere Einwirkung brechen kann und dass dieser Bruch unbemerkt bleiben kann.

Welcher Fehler wurde festgestellt?

In einem Verfahren, das 2026 beim Obersten Gerichtshof lag, steht dazu im Sachverhalt: Bei mehreren Chargen kam es bei einem Zulieferer zu einem Fehler beim Ausgangsmaterial des Rahmens. Die Mischung stimmte, sie wurde aber nicht richtig verteilt. An kritischen Stellen des Rahmens bildeten sich Klumpen aus Bariumsulfat. Das Material wurde spröder, und die Spirale konnte brechen (8 Ob 52/26v).

Kann eine Spirale unbemerkt brechen?

Laut dem BASG kann der Bruch unbemerkt bleiben. In einem Verfahren lag die Spirale einer Frau bei den Kontrollen noch richtig. Danach brach sie, ohne dass die Frau es bemerkte. Bei Fragen zu Ihrer Spirale empfiehlt das BASG, sich bei Bedarf an Ihre Ärztin oder Ihren Arzt zu wenden.

Welche Spiralen und Chargen sind betroffen?

Das BASG nennt in seiner Sicherheitsinformation vom 28. September 2020 diese Modelle:

  • Gold T in den Größen Maxi, Normal und Mini
  • Novaplus T 380 Ag in den Größen Maxi, Normal und Mini
  • Novaplus T 380 Cu in den Größen Normal und Mini
  • Ancora 375 Cu Normal, Ancora 375 Ag Normal und Ancora 250 Cu Mini

Welche Chargennummern nennt die Behörde?

Als Chargen (Lot-Nummern) führt das BASG an: 0114, 0614, 1114, 0415, 1115, 0216, 0616, 1116, 0217, 0417 und 0917. Einzelnen Modellen sind diese Nummern in der Information nicht zugeordnet. Modell und Chargennummer sind wichtig, weil in den Verfahren auch umstritten war, ob eine Frau wirklich eine Spirale dieser Herstellerin getragen hat und ob sie fehlerhaft war.

Gibt es Schmerzengeld, wenn die Spirale gebrochen ist?

Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Hersteller, wenn durch den Fehler eines Produkts ein Mensch am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt wird. In einem Verfahren um eine Spirale Gold T Normal hat der Oberste Gerichtshof 2023 ausgeführt: Sind seelische Schmerzen nicht die Folge einer Körperverletzung, braucht es für Schmerzengeld eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert. Bloße Aufregung, Angstgefühle oder Unbehagen reichen dafür nicht (1 Ob 28/23h).

Welche Beträge haben Gerichte zugesprochen?

Das Bezirksgericht Bezau hat einer Frau 2025 Schmerzengeld von 11.000 € zugesprochen. Ihre Spirale Gold T normal war gebrochen, sie wurde ungewollt schwanger und ließ einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Das Landesgericht Feldkirch bestätigte das. Die Herstellerin hat dagegen Revision erhoben, das Urteil ist nicht endgültig.

In einem anderen Fall sprach das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einer Frau, die nach dem Bruch ihrer Gold T ein gesundes Kind bekam, 7.500 € Schmerzengeld für psychische Beeinträchtigungen zu. Das Oberlandesgericht Wien setzte den Betrag auf 4.500 € herab. Auch hier ist das Verfahren beim Obersten Gerichtshof unterbrochen (1 Ob 73/26f).

Spirale gebrochen und schwanger: Was kann ersetzt werden?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Geburt eines gesunden, wenn auch unerwünschten Kindes kein Schaden im Rechtssinn. Das gilt auch für die damit gewöhnlich verbundenen Belastungen (8 Ob 69/21m). Davon zu unterscheiden sind psychische Erkrankungen und andere gesundheitliche Folgen, um die es in den Urteilen oben ging.

Ob eine ungewollte Schwangerschaft selbst als Körperverletzung gilt und welche Folgen ersetzt werden müssen, soll nun der Europäische Gerichtshof klären. Dazu gehört auch die Frage, ob ein Verdienstentgang wegen der Schwangerschaft ersetzt werden muss.

Wer haftet für eine gebrochene Spirale?

Die Klagen in den genannten Verfahren richten sich gegen die Herstellerin. In einem Fall hat eine Frau zusätzlich die Republik Österreich geklagt und der Behörde eine zu späte Warnung vorgeworfen. Der Oberste Gerichtshof hat diese Klage am 24. Juni 2026 abgewiesen: Die Spirale der Klägerin war gebrochen, bevor die Behörde vom Risiko eines Bruchs im Körper erfuhr.

Wie lange können Ansprüche geltend gemacht werden?

Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind zwei Fristen wichtig. Nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch verjährt eine Klage auf Schadenersatz drei Jahre, nachdem die betroffene Person den Schaden und den Schädiger kennt.

Außerdem erlöschen die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hersteller das Produkt in Verkehr gebracht hat, außer der Anspruch wurde inzwischen gerichtlich geltend gemacht. Diese Frist beginnt also nicht erst, wenn die Spirale eingesetzt wird oder bricht. Ob eine Frist in Ihrem Fall schon abgelaufen ist, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Aktueller Stand beim Europäischen Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof zwei Gruppen von Fragen vorgelegt. Bei C-820/25 geht es um den Verdienstentgang. Bei C-582/26 geht es darum, ob das Einsetzen und der Bruch der Spirale, die ungewollte Schwangerschaft oder deren Abbruch eine Körperverletzung sind und ob dafür Schmerzengeld zusteht.

Mehrere österreichische Verfahren sind bis zu diesen Entscheidungen unterbrochen. Sie werden danach nur auf Antrag einer Partei fortgesetzt.

Die wichtigsten Daten

  1. Sicherheitshinweis der Herstellerin

    Die Herstellerin warnt vor einer Bruchgefahr der Seitenarme, zunächst beim Entfernen der Spirale, und holt noch nicht eingesetzte Spiralen bestimmter Fertigungslose zurück.[2][7]

  2. Hinweis auch auf Brüche im Körper

    Die Herstellerin aktualisiert den Sicherheitshinweis, weil Spiralen auch im Körper gebrochen sind.[2]

  3. Sicherheitsinformation des BASG

    Die Behörde veröffentlicht die betroffenen Modelle und Chargen.[7]

  4. Oberster Gerichtshof: gesundes Kind ist kein Schaden (8 Ob 69/21m)

    Das Gericht bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Geburt eines gesunden, wenn auch unerwünschten Kindes.[6]

  5. Oberster Gerichtshof: psychische Beeinträchtigung kann ersatzfähig sein (1 Ob 28/23h)

    Das Gericht hebt die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und verlangt weitere Prüfung des Falls.[5]

  6. Bezirksgericht Bezau spricht 11.000 € Schmerzengeld zu

    Das Landesgericht Feldkirch bestätigt das Urteil am 16. Dezember 2025.[1]

  7. Erste Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (2 Ob 77/25z)

    Der Oberste Gerichtshof fragt, ob ein Verdienstentgang wegen einer ungewollten Schwangerschaft zu ersetzen ist (C-820/25).[4]

  8. Zweite Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (8 Ob 52/26v)

    Gefragt wird, ob Bruch, Schwangerschaft oder Abbruch eine Körperverletzung sind und ob dafür Schmerzengeld zusteht (C-582/26).[1]

  9. Oberster Gerichtshof unterbricht weiteres Verfahren (1 Ob 73/26f)

    Die Klage gegen die Republik Österreich wird in diesem Fall abgewiesen, das Verfahren gegen die Herstellerin wartet auf den Europäischen Gerichtshof.[2]

Der Ablauf

In drei Schritten zu Ihrem Recht.

  1. Schritt 1

    Fall einreichen

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Häufige Fragen zur gebrochenen Eurogine Spirale

Welche Eurogine Spiralen sind betroffen?

Das BASG nennt in seiner Sicherheitsinformation Modelle der Reihen Gold T, Novaplus T 380 und Ancora sowie die Chargennummern 0114, 0614, 1114, 0415, 1115, 0216, 0616, 1116, 0217, 0417 und 0917.

Warum können die Spiralen brechen?

In einem Verfahren beim Obersten Gerichtshof steht im Sachverhalt: Bei mehreren Chargen wurde das Ausgangsmaterial des Rahmens fehlerhaft verarbeitet. Dadurch konnte das Material spröde werden und die Spirale brechen.

Merkt man, wenn die Spirale gebrochen ist?

Nicht unbedingt. Laut dem BASG kann der Bruch unbemerkt bleiben. Bei Fragen zu Ihrer Spirale empfiehlt die Behörde, sich bei Bedarf an Ihre Ärztin oder Ihren Arzt zu wenden.

Bekommt man Schmerzengeld für eine gebrochene Spirale?

Gerichte haben einzelnen Frauen Schmerzengeld zugesprochen, in zwei Fällen 11.000 € und 4.500 €. Diese Urteile sind nicht endgültig. Ob und wie viel in einem anderen Fall zusteht, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Gibt es Schadenersatz, wenn ich trotz Spirale schwanger wurde?

Die Geburt eines gesunden Kindes ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein Schaden im Rechtssinn. Gerichte haben in einzelnen Fällen aber Schmerzengeld für psychische Erkrankungen wegen einer ungewollten Schwangerschaft zugesprochen. Darüber soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Haftet die Republik Österreich für die Spiralen?

In einem Fall hat der Oberste Gerichtshof die Klage gegen die Republik am 24. Juni 2026 abgewiesen. Die Spirale der Klägerin war gebrochen, bevor die Behörde vom Risiko eines Bruchs im Körper erfuhr.

Wie lange kann ich Ansprüche geltend machen?

Eine Klage auf Schadenersatz verjährt drei Jahre, nachdem Schaden und Schädiger bekannt sind. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz erlöschen außerdem zehn Jahre, nachdem der Hersteller das Produkt in Verkehr gebracht hat. Ob eine Frist abgelaufen ist, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Was kostet es, mit Bonadis Schadenersatz zu fordern?

Sie zahlen nichts aus eigener Tasche. Bonadis übernimmt sämtliche Kosten: Anwalt, Gericht und bei einer Niederlage auch die Kosten der Gegenseite. Nur wenn Sie Geld erhalten, stehen Bonadis 35 % davon zu.

Quellen

  1. OGH 20.05.2026, 8 Ob 52/26v (Vorlage an den EuGH, Gold T normal), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 20.05.2026
  2. OGH 24.06.2026, 1 Ob 73/26f (Gold T, Unterbrechung, Amtshaftung), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 24.06.2026
  3. OGH 27.04.2026, 4 Ob 58/25w (Unterbrechung bis zur Entscheidung des EuGH), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 27.04.2026
  4. OGH 18.11.2025, 2 Ob 77/25z (Vorlage an den EuGH, Verdienstentgang), Oberster Gerichtshof, 18.11.2025
  5. OGH 27.06.2023, 1 Ob 28/23h (Haftung für eine fehlerhafte Spirale), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 27.06.2023
  6. OGH 25.05.2022, 8 Ob 69/21m (Gold T mini, gesundes Kind), Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), 25.05.2022
  7. Mögliche Gefährdung durch Verhütungsspiralen des Herstellers Eurogine S.L., Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), 28.09.2020
  8. Produkthaftungsgesetz (§§ 1, 5, 13 und 14 PHG), geltende Fassung, Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)
  9. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (§ 1489 ABGB), geltende Fassung, Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)

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